Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz 20.03.2017 | Bundespolitik


Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz

 

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Berlin

 

Dingolfing-Landau.

Mit 100-prozentiger Geschlossenheit stehen die SPD-Delegierten aus dem niederbayerischen und dem oberpfälzischen Vilstal hinter dem neu gewählten SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die SPD-Parteitagsregie wollte es zufällig, dass die SPD-Delegierten Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg und die Amberger SPD-Delegierten Birgit Fruth, SPD-Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat, Dr. Armin Rüger, Kreisrat in Amberg-Sulzbach und bayerischer Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für das Gesundheitswesen und Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Stadtrat aus Amberg, direkt nebeneinander saßen. Dabei stellte sich eine Gemeinsamkeit heraus, alle kommen sie aus dem "Vilstal" - eben der niederbayerischen und der oberpfälzischen Vils.

Die große Begeisterung für Martin Schulz hält weiter an. Mit 100 Prozent der Stimmen wählten ihn die SPD-Delegierten zum neuen Vorsitzenden. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten - und, ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von großen Persönlichkeiten wie August Bebel, Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt, so Vilsmeier.

 

Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).

 

Außenminister Sigmar Gabriel hatte den Wechsel zu Martin Schulz möglich gemacht. Nach knapp siebeneinhalb Jahren Parteivorsitz verabschiedete er sich aus der SPD-Parteispitze. Unter großem Beifall der gut 600 SPD-Delegierten und der 3.500 Genossinnen und Genossen in der Halle betonte er sichtlich gerührt. Damit gebührt Sigmar Gabriel der große Dank der deutschen Sozialdemokratie, so Bernd Vilsmeier, denn er stellt eigene Ambitionen hinter dem gemeinsamen Erfolg der SPD an, damit, wie es der ehemalige Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel in seinem zugeschalteten Grußwort ausdrückte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit die größten Erfolgssaussichten haben.

Veröffentlicht am 20.03.2017

 

Mit Florian Pronold in die Bundestagswahl 2017 09.10.2016 | Bundespolitik


SPD-Bundeswahlkreiskonferenz in Heilmfurt

 

Heilmfurt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bauen und Reaktorsicherheit Florian Pronold wurde wieder in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2017 nominiert und tritt damit zum fünften Mal für den Bundeswahlkreis 230 Rottal/Inn, der bisher die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau umfasste und um die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen erweitert wurde, an. In seiner kämpferischen Rede setzte erinnerte an die vielen Punkte, die die SPD in der Großen Koalition umsetzen konnte und setzte die Schwerpunkte für die kommende Bundestagswahl 2017.

 

Nach den Grußworten von Ruth Müller MdL und Bernhard Roos MdL übernahm der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier die Versammlungsleitung. Nach den erforderlichen Regularien und dem Vorschlag von Florian Pronold als SPD-Bundestagskandidaten für den Bundeswahlkreis blickte Florian Pronold zurück auf die laufende Legislaturperiode. Er erinnerte daran, dass die SPD erst nach einem Mitgliedervotum überhaupt in die Koalition mit der CDU/CSU gegangen ist, eine bisher einmaliges Ereignis. Der Koalitionsvertrag konnte in den letzten drei Jahren zum großen Teil abgearbeitet werden, wenn auch unter großem Widerstand besonders von der CSU. Als die wichtigsten Punkte stellte Florian Pronold MdB den gesetzliche Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente, die Fortführung der Energiewende, die Verbesserungen in der Pfleg, die Entlastung der Kommunen um über 5 Milliarden Euro, die Frauenquote in Betrieben, das Elterngeld puls, mehr Investitionen in die Bildung, den Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit und ganz besonders die Fortschritte beim Wohnen.

 

Als zuständiger Staatssekretär verantwortet Pronold die Themen Wohnbau und Städtebauförderung. Hier wurde die Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht, die Mietpreisbremse eingeführt und die Städtebauförderung auf den bisher historisch höchsten Stand erhöht. Auch seine hohe Präsenz vor Ort im Wahlkreis schätzen seine Genossinnen und Genossen besonders. Hier sorgte Pronold unter anderem dafür, dass Mittel aus der Städtebauförderung für den Wiederaufbau nach den verheerenden Hochwasserschäden für die betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.

 

Als die Schwerpunkte bei der kommenden Auseinandersetzung im Wahlkampf will Pronold die Schwerpunkte bei den Themen Bürgerversicherung für alle in der Gesundheit, damit endlich Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, auf eine weitere Sicherung des Lebensstandards in der Rente, um Armut im Alter trotz Arbeit zu verhindern und auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird im Mittelpunkt stehen. Das Allgemeinwohl ist auf die Beiträge der stärkeren Schultern angewiesen, um Bildung , Sicherheit und soziale Absicherung tragen zu können. Besonders liegt Pronold die neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen am Herzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

 

Die SPD-Delegierten wählten mit 87 Prozent Florian Pronold zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottal/Inn. Zur SPD-Landesvertreterversammlung zur Nominierung der bayerischen SPD-Landesliste fahren als Delegierte Maria Bellmann aus Arnstorf und Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg.

 

SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Florian Pronold MdB (mi.) mit seiner neuen Vorstandschaft, darunter seine beiden Stellvertreter Dr. Jürgen Rampmaier (2.v.re.) und Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.).

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Noch viel Nachbesserungsbedarf bei CETA! 21.09.2016 | Bundespolitik


 

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier als Delegierter beim SPD-Parteikonvent

 

Dingolfing-Landau.

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!

 

Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung. 

 

Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.

 

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (re.) und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) sehen noch viel Nachbesserungsbedarf beim CETA-Abkommen.

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (re.) und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) sehen noch viel Nachbesserungsbedarf beim CETA-Abkommen.

Veröffentlicht am 21.09.2016

 

Delegierte Unfried, Vilsmeier, Schrock, Müller, Landesvorsitzender Pronold, Sommerfeld, Blöhm Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz 16.12.2015 | Bundespolitik


SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.

Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.

 

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.

 

Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.

 

Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.

Veröffentlicht von SPD Bezirk Niederbayern am 16.12.2015

 

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