Bericht von der Kreisvorstandssitzung der SPD Dingolfing-Landau am 17.01.2013

Kreisvorstand

Zur ersten Kreisvorstandssitzung konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem Landrat Heinrich Trapp sowie die Kreisräte Christine Trapp, Josef Koch und Daniel Lang im Gasthof zur Post in Frontenhausen begrüßen.

Dr. Bernd Vilsmeier wies daraufhin, dass taggleich das Bürgerbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren begonnen hat. Benötigt werden bayernweit eine Million Unterschriften.
Dr. Vilsmeier bezeichnete die Studiengebühren als unsozial, da Sie Kinder von einkommensschwächeren Bürgern vom Studium fern hält. Studieren kann damit nur noch, wer sich dies auch finanziell leisten kann. Jährlich sind zusätzlich zu den gestiegenen Mietkosten jährlich 1200,- € an Studiengebühren zu zahlen. Diese Gebühren kamen nicht immer den Studenten zugute. Mittlerweile sind auch Teile der CSU für die Abschaffung der Studiengebühren. In ganz Deutschland erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Die SPD Dingolfing-Landau unterstützt das Bürgerbegehren, in dem Sie Plakate zur Abschaffung von Bürgerbegehren verteilen werden. Einzelne Ortsvereine werben mit Infoständen für die Abschaffung der Studiengebühren.
Dr. Vilsmeier appellierte an die Mitbürger im Landkreis, das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Landrat Trapp informierte die Kreisvorstandsmitglieder zur aktuellen Situation im Landkreis und über Situation in der Geburtshilfe des Kreisklinikums Landau. Nachdem dort der Chefarzt und eine weitere leitende Ärztin gekündigt habe, müsse man bis 31.03.2013 dringend diese Arztposten besetzen, damit die Gynäkologie in Landau aufrecht erhalten werden kann. Um hierfür Zeit zu haben, müssen beide Ärzte Ihren Arbeitsvertrag bis 31.03.2013 erfüllen und werden auch nicht vorher daraus entlassen. Sollte kein Nachfolger gefunden werden, muss die Gynäkologie vorübergehend geschlossen werden, da der gesetzlich vorgeschriebene 24-Stundendienst nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Die Klinikleitung wird alles versuchen die beiden Arztposten zu besetzen, sagte Landrat Heinrich Trapp.

Zum Abschluss der Sitzung forderte Dr. Bernd Vilsmeier die bayerische Staatsregierung auf, die Bundestags- und die Landtagswahl auf einem Termin zu legen. Millionen an Steuergeldern könnten damit eingespart werden. Die Wahlhelfer müssten nur an einem Tag tätig werden. Bernd Vilsmeier meinte, dass die Wähler sehr wohl die Bundestagswahl von der Landtagswahl unterscheiden können, auch wenn dies an einem Tag stattfindet.
Er lud dann noch zur Delegiertenversammlung zur Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten am 20.01.13 um 10.00 Uhr in Warth ein.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 735961 -