SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

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CSU lässt Niederbayern im Stich

Veröffentlicht am 30.10.2008 in Regionalpolitik

Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.

Die Oberbayern CSU hat nicht nur die Franken sondern auch die Niederbayern zur Seite gedrängt. Offenbar sind die CSU-Wahlergebnisse in Niederbayern noch zu hoch. Da hilft nur SPD wählen bei der Europa- und Bundestagswahl, damit sich der neue Ministerpräsident auch mal an Niederbayern erinnert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Reden von der Aufsteigerregion Niederbayern und die Förderung des ländlichen Raumes nur leere Worthülsen der CSU sind. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist der CSU nicht einmal ein eigenes Ministerium wert. Niederbayern darf nicht auf ewige Zeiten damit vertröstet werden, eine sogenannte Aufsteigerregion zu sein, wir wollen endlich auch einmal Spitzenregion werden. Nicht nur bei Personal sondern auch beim Koalitionsvertrag kommt Niederbayern zu kurz: Es fehlen wichtige Innovationsfelder und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen weder als Begriff noch in der Ressortzuständigkeit vor. Den Koalitionspartnern ging es bei der Regierungsbildung nur um das Postengeschacher und nicht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns.“

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Bernd Vilsmeier

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