SPD-Kreisvorstandssitzung mit Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB
Dingolfing.
Zur konstituierenden Sitzung nach den Neuwahlen konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Landesvorsitzenden und parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Florian Pronold begrüßen.
Florian Pronold berichtete von der Arbeit in der großen Koalition und sagte dass die Zusammenarbeit sehr gut verlaufe. Die SPD kommt in dieser großen Koalition viel besser zur Geltung, als noch 2005 – 2009. In vielen Bereichen sei die SPD die treibende Kraft.
So konnte der Mindestlohn durchgesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohnes regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Besondere Regelungen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung, für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse und bestimmte Praktika.
Ein weiterer Erfolg ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehungszeiten werden anerkannt Die Grenze für abschlagsfreie Rente steigt schrittweise auf 65 Jahre an. Um den Missbrauch der Frühverrentung auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in der Regel in den letzten beiden Jahren nicht mehr mitgezählt.
Mütter (und Väter) die vor 1992 Kinder erzogen haben bekommen pro Kind künftig zwei Jahre Erziehungszeit statt bisher einem angerechnet. Damit erhöht sich Ihre monatliche Rente um bis zu 28,61 € pro Kind. Damit sollen sich die Lebensleistung und die langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen, so Florian Pronold..
Damit die gesetzliche Rentenversicherung ihren Versicherten helfen kann, so lange wie möglich gesund im Arbeitsleben zu stehen, bekommt sie künftig bis zu 233 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für die medizinische und berufliche Rehabilitation.
Die Große Koalition wird auch mehr Geld für die Bildung ausgeben. So werden ab 2016 die Kosten für das BAföG allein durch den Bund getragen. Die Länder werden dauerhaft um rund 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Sie werden frei werdenden Mittel für Schulen und Hochschulen verwenden.
Für eine aktive Innovationspolitik und zur Fortsetzung des Paktes zur Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative stehen 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden und das Kooperationsverbot im Hochschulbereich aufgehoben werden. Damit wird dem Bund eine institutionelle Förderung von Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht.
Nach der Sommerpause soll die Mietpreisbremse eingeführt werden. Damit soll der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum begegnet werden. Wo Mieten bei der Wiedervermietung derzeit überdurchschnittlich steigen, sollen Mieterhöhungen auf maximal 10 % beschränkt werden. Auch die unfairen Praxis das Vermieter die Kosten der von Ihnen bestellten Makler auf die Mieter abwälzen, funktioniert künftig nicht mehr.
Das Hauptprojekt der Großen Koalition, nämlich die Energiewende wurde kritisch gesehen. Im März 2011 passierte im japanischen Fukushima die Atomkatastrophe. Die damalige schwarz-gelbe Regierung verkündete in großen Tönen die Energiewende. Passiert ist bis jetzt nicht viel. Josef Retzer aus Niederviehbach kritisierte, dass nach wie vor zu viele fossile Brennstoffe benötigt werden. Die Energiewende dürfe man nicht nur beim Stromverbrauch sehen, man müsse auch den Straßenverkehr etc. mit einbeziehen. Der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt seit einigen Jahren wieder an. Dies kann nicht das Ziel der Energiewende sein.
Es wird immer den Bau von neuen Stromtrassen diskutiert - die Notwendigkeit dieser leider weniger. Besser wäre es aus Sich der des SPD-Kreisverbandes die Energieversorgung zu regionalisieren. Es ist undenkbar Stromtrassen zu planen, die den Braunkohleabbau ankurbeln. Fraglich, ist auch, ob man unbedingt Pumpspeicherkraftwerke brauche um den tagsüber zuviel produzierten Strom nachts zur Stromerzeugung einzusetzen. Es gibt mehrere neue Verfahren, um diesen Strom speichern zu können, beispielsweise Umwandlung in Gas.
Josef Retzer sagte, dass der Bürger von der Energiewende bislang nicht profitiert hat. Der Bürger zahlt immer höhere Strompreise und die energieintensiven Unternehmen werden von der Ökostromumlage befreit. Dies sei sicherlich auch notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Aber warum kommt man den Bürgern nicht entgegen und gibt den Privatkunden in Zeiten, in denen die Industrie nicht soviel Strombedarf hat, den Strom verbilligt ab, fragte Josef Retzer.
Florian Pronold meinte dass im Zuge der Energiewende der energetischen Sanierung immer mehr Bedeutung zukomme, denn hier lasse sich danach wirklich Geld sparen. Hier gibt es auch verschiedenste Förderungen. Alexander Hofmann meinte, dass man auch über die Förderung des Einbaus von Brennstoffzellenanlagen in Wohnhäuser nachdenken müsse.
Florian Pronold erläuterte danach seine umfassenden Aufgaben als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. So ist er zuständig die Städtebauförderung, dem Hochwasserschutz, für den Abwassersektor und für die Abfallwirtschaft.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bedankte sich für die rege Diskussion und schloss damit die Kreisvorstandssitzung.
