SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
