Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 sind Richtungswahlen. In der nächsten Wahlperiode wird es u.a. um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie unserer kommunalen Trinkwasserversorgung, gehen. Wie sehr dieses Thema derzeit die politischen Gemüter erhitzt, zeigen die aktuellen Angriffe prominenter CSU-Abgeordneter auf den Spitzenkandidaten der niederbayerischen SPD für die Europawahlen, den Passauer Rechtsanwalt Christian Flisek.
So warf der niederbayerische CSU-Bezirkschef und Europaabgeordnete Manfred Weber dem SPD-Konkurrenten vor, die Unwahrheit zu sagen. In einer Mail vom 19.04.2009 an den SPD-Politiker forderte er eine „inhaltliche Klarstellung“. „Die CSU“, so Weber in dem an Flisek gerichteten Schreiben, „habe massiv für die kommunale Wasserversorgung gekämpft. Wir wollen keinen Kapitalismus pur.“
Nunmehr meldet sich auch noch der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Max Straubinger zu Wort und hält Flisek im Rottaler Anzeiger vom heutigen Tage vor, dieser sei „in der Europapolitik noch nicht ganz sattelfest“. Flisek habe im Rahmen seiner Wahlkampftour durch Niederbayern bei einem Besuch in Arnstorf behauptet, eine „radikale Mehrheit aus FDP, CDU und CSU in Brüssel“ würde eine Privatisierung beim Trinkwasser anstreben.
MdB Straubinger: „Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU kämpft im Europaparlament und im Bundestag vehement für einen Erhalt der bewährten kommunalen Trinkwasserversorgung. Entsprechende Planspiele sind von der CSU immer zurück gewiesen und verhindert worden. Trinkwasser ist ein hohes Gut und in den Händen der Kommunen bestens aufgehoben. (…) Es wäre gut, wenn der SPD-Kandidat sich künftig etwas besser informiert, bevor er falsche Behauptungen in die Welt setzt.“
Hierzu erklärt der SPD-Europakandidat Christian Flisek:
Es ist löblich, dass sich die CSU in Wahlkampfzeiten für die kommunale Trinkwasserversorgung stark macht. Doch den Worten im Wahlkampf müssen auch Taten folgen. Hier hat die CSU jedoch bei wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit versagt.
So hat die CSU-Staatsregierung in der letzten Legislaturperiode etwa eine Änderung des Bayerischen Wassergesetzes gestartet, welche die Kommunen beim Trinkwasserschutz erheblich schächst. Die CSU-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass sich die kommunalen Wasserversorger mit den privaten Grundstückseigentümern im Wege von Einzelverträgen auf die erforderlichen Anforderungen und die hierfür zu leistenden Entschädigungen einigen sollen. Früher geschah dies über entsprechende Wasserschutzverordnungen.
Somit läge damit in der Hand der Grundstückseigentümer, durch Zustimmung oder Verweigerung der Vertragsunterschrift zu bestimmen, ab welchem Preis der Bevölkerung ein wirksamer Trinkwasserschutz zugestanden wird. Dies, so Flisek, war der Einstieg in die Privatisierung unseres Trinkwassers. Nicht umsonst ist dieses Vorhaben auch auf den massiven Widerstands des Bayerischen Gemeindetages gestoßen.
Und auch auf europäischer Ebene hat die CSU in Sachen kommunaler Trinkwasserversorgung massiv versagt. Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat sich die CSU geweigert, die Wasserversorgung als eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ins Gesetz zu schreiben.
Hieran, so Christian Flisek, muss sich die CSU messen lassen. Die CSU hält sich in Bayern, im Bund und auch auf europäischer Ebene in Fragen der Privatisierung unseres Trinkwassers immer ein Hintertürchen offen. Und der Koalitionspartner FDP strebt offen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung an.
Flisek: „Ich sitze in diesen Fragen sehr gut im Sattel und weiß, wovon ich rede. Das Pferd CSU, auf dem Weber und Straubinger sitzen, reitet jedoch heute nach links, und morgen nach rechts. Gerade der CSU-Bundestagsabgeordenete Max Straubinger ist doch selbst ein Opfer der Seehoferschen Wankelmütigkeit, hat er doch vor kurzem erst in der Gesundheitspolitik seinen Parteichef und Ministerpräsidenten eindringlich aufgefordert in Sachen Gesundheitsfonds Kurs zu halten.
Keiner weiß, was Seehofer morgen will und solange die CSU diesem politischen Schleuderkurs geschlossen Gefolgschaft leistet, ist auch unsere kommunale Trinkwasserversorgung nicht in sicheren Händen.
Das Trinkwasser gehört jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern und hat an den Börsen dieser Welt nichts verloren.
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