Gute Arbeit der SPD-Minister besser herausstellen

Bundespolitik

Dr. Bernd Vilsmier (li.), Staatssekretär Florian Pronold MdB (re.) zusammen mit Severin Eder (mi.) (Archivbild 10/2020)

SPD-Kreisverbände starten ins neue Jahr

Dingolfing-Landau.

Es ist ein Glücksfall für die Menschen in unserem Land, dass wir Sozialdemokraten an der Bundesregierung seit 2017/2018 nicht nur wieder beteiligt sind, sondern dort effektiv den Takt vorgeben und die Richtung bestimmen, das zeigt die Rückschau auf gut ein Jahr Corona-Krise!, stellte Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold bei einer gemeinsamen Online-Sitzung der Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag klar. Die SPD steuert Deutschland durch die Krise, während den konservativ-liberalen meist nicht viel mehr als Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau einfällt!, erklärte Florian Pronold weiter.

Nachdem Florian Pronold seinen Rückzug aus dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 bekannt gegeben hat, haben die SPD-Kreisverbände den 28-jährigen Severin Eder aus Hebertsfelden als SPD-Bundestagskandidat für die Wahl im kommenden September vorgeschlagen. Der in Hebertsfelden aufgewachsene Severin Eder arbeitet nach einem Studium für Tourismusmanagement am "European Campus Rottal-Inn" in Pfarrkirchen, dem einzigen komplett englischsprachigen Studienstandort in Bayern, als Krisenspezialist in der Touristik. Er engagiert sich schon seit vielen Jahren in der SPD und den Jusos. Seit Anfang letzten Jahres ist er Vorsitzender der Jusos Niederbayern. Sobald die Inzidenzwerte es zulassen, soll die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz durchgeführt werden, so Pronold, natürlich unter Beachtung strenger Hygienestandards und der rechtlichen Bestimmungen, damit die Bürger ihren SPD-Kandidaten kennen lernen können.

Ganz erfreulich war für die Spitzen der beiden SPD-Kreisverbände, dass der Bayerisch Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion die 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren am Dienstag außer Kraft gesetzt hat. Es ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, so Pronold. Der VGH hat unmissverständlich dargelegt: Der 15-Kilometer-Radius Regelung fehlt es schwerwiegend an hinreichender Bestimmtheit. Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht, so Pronold.

Gesundheitsminister Spahn muss zusammen mit der Kanzlerin Merkel und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich mal klarstellen, was Sache ist bei den Corona-Impfstoffbestellungen und -lieferungen, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Vilsmeier. Hier wird viel Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung und der zuständigen Behörden verspielt. Die Bevölkerung und das medizinische Personal in Pflege und Krankenhäusern und den Impfzentren müssen wissen, wie die Zeitpläne aussehen und wann sie die Impfungen erwarten können, so Vilsmeier weiter.

Severin Eder betont die ausgesprochen gute Arbeit der SPD-Minister in der Bundesregierung während der Corona-Krise, die leider nicht ausreichend wahrgenommen wird. So zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für  Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Pronold, Eder und Vilsmeier einig, "Wir müssen dies noch besser kommunizieren und herausstellen, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen noch weiter verunsichert werden."

 
 

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