SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

Inhaltlich und personell gestärkt! SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier Delegierter beim SPD-Parteitag in Berlin

Veröffentlicht am 31.12.2011 in Kreisvorstand

„Die SPD ist inhaltlich und personell deutlich gestärkt!“ Das ist das Resümee, das SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier aus dem dreitägigen Bundesparteitag der SPD in Berlin zieht. Das Ziel, auf das nun alle fokussiert sind, ist die Regierungsübernahme 2013 im Bund und auch in Bayern, so Vilsmeier. Am Rand des Parteiabends für die Delegierten und Gäste der SPD hatte Vilsmeier die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und gratulierte ihm zum hervorragenden Wahlergebnis bei der Wiederwahl.
Es ist schon herausragend, was die Parteiführung seit dem Parteitag 2009 in Dresden nach der verheerenden Wahlniederlage gearbeitet hat. Ausdrücklich lobte Vilsmeier hier den Einsatz, den die Generalsekretärin Andrea Nahles gezeigt hatte. Denn ein grundlegender Umbau, um die SPD wieder fit für die Übernahme der Regierungsverantwortung 2013 zu machen, ist sowohl für die Parteiführung und auch für Basis eine besondere Herausforderung.

Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation.
Insbesondere wurden das Steuer- und Finanzkonzept, mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einstimmig beschlossen. Das Ziel sind mehr Investitionen in bessere Bildung und ein konsequenter Schuldenabbau. Dazu gehören auch Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Besonders kontrovers wurde der Bereich Rente diskutiert. Denn das Rentensicherungsniveau betrachten viele Delegierte, besonders aus Bayern, vor allem bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als zu niedrig. Antworten auf die Frage soll jetzt eine Kommission erarbeiten. Weiterhin positionierte sich der Parteitag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors, und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern.
Einstimmig stellten sich die Delegierten auch hinter das Konzept der Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem sollen für mehr direkte Demokratie Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
Besonders beeindruckte Vilsmeier die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt zu Europa. Die SPD positioniert sich klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.
Ein Highlight aus bayerischer Sicht war der Auftritt des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten 2013, Oberbürgermeister Christian Ude, der den gesamten Parteitag mit seiner Rede überzeugte. Das könnte die K-Frage neu beflügeln, meinten Delegierte aus anderen Bundesländern.

Bernd Vilsmeier

Mitmachen

Mitmachen