Anträge der SPD Niederbayern werden auf dem Landesparteitag behandelt
Über 400 Seiten stark ist das Antragsbuch zum 62. ordentlichen Landesparteitag der bayerischen SPD. Die Leib- und Magenthemen der bayerischen SPD finden sich in den Bereichen „Arbeit und Wirtschaft“ und „Sozialpolitik“ wieder. Mit zwei Anträgen zur „Altersarmut“ und zum Bereich „Flexibler Übergang in den Ruhestand“ hat auch die SPD Niederbayern inhaltliche Schwerpunkte für den Landesparteitag gegeben.
Der SPD Niederbayern ist es wichtig, nach den Jahren der großen Koalition, in denen man manche Kompromisse eingehen musste, wieder die klassischen Politikfelder Arbeit, Soziales und Rentenpolitik glaubwürdig zu besetzen. Mit zwei Anträgen hat sich hier auch die SPD Niederbayern eingebracht: So werden „Flexible Übergänge in den Ruhestand statt Rente mit 67“ gefordert, damit das reale Renteneintrittsalter weiter ansteigen kann, um das Erfahrungswissen oder Qualitätsbewusstsein der älteren Arbeitnehmer als Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
Beim Antrag „Altersarmut verhindern – damit der Generationenvertrag Zukunft hat“ geht es u. a. darum, Menschen mit unterbrochener Erwerbsbiographien, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch Niedriglohnarbeit oder schlecht bezahlte Praktikas vor Altersarmut zu bewahren. Eine sozial orientiere Arbeits- und Beschäftigungspolitik mit Begrenzung der Leiharbeit und der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns wird „gute Arbeit“ wieder möglich.
Neben den vielen Antragsberatungen steht auch die Wahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung.
Der Niederbayer Florian Pronold, der vor zwei Jahren erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, wird erneut für den Vorsitz kandidieren und von den Delegierten der SPD Niederbayern unterstützt. Auch der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern, Michael Adam aus Bodenmais will erneut in den Landesvorstand gewählt werden.
Gespannt sind die niederbayerischen Genossen auf das Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid aus Baden-Württemberg. Schmid und Pronold wollen die „Südschiene“ unter den Sozialdemokraten stärken und intensivieren. Ziel der bayerischen SPD ist es, den in Baden-Württemberg eingeläuteten „Politikwechsel im Süden“ bei der Landtagswahl 2013 auch in Bayern umzusetzen und stärkste politische Kraft zu werden. Auch deshalb will man schon jetzt mit den Nachbarbundesländern einen guten Kontakt pflegen, um gemeinsame Interessen durchzusetzen.
