Neue SPD-Kompetenz im Landtag

Landespolitik

SPD-Niederbayern gratuliert ihren Landtagsabgeordneten
Straubing-Plattling. Im Rahmen einer SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag gratulierte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer zur Wiederwahl und den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zum Einzug in den bayerischen Landtag. Mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten ist die SPD-Niederbayern wieder mit engagierten und fachlich äußerst kompetenten Persönlichkeiten im bayerischen Landtag vertreten, betonte Irber.

Die CSU verlor in Niederbayern an die zwanzig Prozent der Stimmen und sank auf 45 Prozent der Stimmen. Das ist insbesondere eine persönliche Niederlage für den Parteivorsitzenden Erwin Huber. Das zeigt, dass die Bürger ein „weiter so“ bei der überheblichen, nur auf Postenerhalt ausgerichteten Politik der CSU nicht mehr wollten. Leider hat es die SPD in Bayern trotz des engagierten und kompetenten Wahlkampfs des SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget nicht geschafft, der Ministerpräsident Beckstein im TV-Duell klar geschlagen hatte, einen echten Politikwechsel für ein gerechteres Bayern herbeizuführen, bedauerte die SPD-Bezirksvorsitzende Irber. Die SPD in Niederbayern konnte als einziger SPD-Bezirk ihren Stimmenanteil verteidigen. Dies ist nicht zuletzt dem engagierten Einsatz aller SPD-Kandidatinnen und Kandidaten in Niederbayern zu verdanken. Herausragend waren hier die Ergebnisse von Reinhold Perlak aus Straubing, der seinen Erstimmenanteil um satte 81 Prozent steigern konnte.
In der sich abzeichnenden schwarz-gelben Regierungskoalition wird sich der Schwerpunkt noch mehr auf rein wirtschaftliche Themen verlagern. Leidtragende werden hier die „kleine Leute“ sein. Wie die CSU will die FDP keinen Mindestlohn für Arbeitnehmer und steht deswegen für eine Fortsetzung des Lohndumpings. Und die FDP will auch wie die CSU die Studiengebühren nicht abschaffen. Das heißt gute Bildung wird auch weiterhin stark vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

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