SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

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Solidarisch, leistungsfähig und sozial gerecht! Kreis-SPD diskutiert SPD-Bürgerversicherung

Veröffentlicht am 06.06.2011 in Kreisvorstand

In der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau in Simbach im Gasthof Apfelböck stellte Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier die Eckpunkte des SPD-Konzepts für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung vor: Die Versicherten in der Bundesrepublik sind unter „schwarz-gelb“ auf den Weg zur Drei-Klassen-Medizin. Gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Die Beiträge werden nicht mehr zu gleichen Teilen von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern getragen. Die Beiträge steigen auf 15,5 % und die Krankenkassen können zudem noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben, um ihr Defizit einzudämmen.

Dem stellt die SPD das Konzept einer Bürgerversicherung gegenüber, erklärt Dr. Vilsmeier. Folgendes Prinzip liegt zugrunde: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen solidarisch sich am System entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt; hier gilt das Prinzip: Menschen stehen für Menschen ein - niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.
Die SPD hat jetzt mit dem Konzept zur Bürgerversicherung ein Gegenkonzept vorgelegt. Damit medizinischer Fortschritt sozial gerecht für alle bezahlbar bleibt. Mit der Bürgerversicherung soll das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt werden und die Interessen der Versicherten noch besser als bisher einbezogen werden. Unter anderem müsste eine unabhängige Patientenberatung sowie die unabhängige Versorgungsforschung ausgebaut werden, heißt es in dem Konzept. Denn im Zeitalter rapiden medizinischen Fortschritts brauchten sowohl die Patienten als auch die Ärzte unabhängige Beratung und Informationen, um dauerhaft das notwendige Vertrauensverhältnis bewahren zu können. Mit einem Patientenrechtegesetz will die SPD darum die rechtliche Stellung der Versicherten in der Bürgerversicherung stärken.
Die SPD-Bürgerversicherung verteidigt das so genannte Sachleistungsprinzip. Denn kein Versicherter soll nach seinem Arztbesuch zunächst selbst tief in die Tasche greifen müssen, um die Rechnung zu bezahlen – und anschließend möglicherweise nur einen Teilbetrag von der Versicherung erstattet bekommen. Es gehe darum „zu verhindern, dass Menschen durch Krankheit finanziell überfordert oder ungleich behandelt werden“, heißt es in dem Konzept, so Dr. Vilsmeier. Das von noch Ex-Gesundheitsminister Rösler geplante „Vorkasseverfahren“ wird entschieden abgelehnt.
Das Prinzip der Bürgerversicherung soll in Zukunft auch auf die Pflege übertragen werden, um eine bessere Versorgung zu erreichen – damit die solidarisch verbreiterte Einnahmebasis die finanziellen Voraussetzung schafft für die Umsetzung besserer, bedarfsgerechterer Leistungen, die mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verknüpft sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Bürgerversicherung jeden einbezieht. Die Versicherten müssen nicht in Vorleistung treten. Jeder kann seine Krankenkasse frei wählen. Private Krankenkassen werden nicht abgeschafft. Bisherige Privatversicherte können auch weiterhin bei Ihrer Krankenkasse bleiben oder können ein Angebot der Bürgerversicherung annehmen. Private und gesetzliche Krankenkassen sollen nachdem Konzept viel besser zusammenarbeiten.
Ein weiteres Thema der Kreisvorstandssitzung war die Diskussion über SPD-Konzept für eine Gemeinschaftsschule in Bayern. Dies hat mit einer Gesamtschule nichts zu tun. Hier geht es darum, dass die Schüler länger als bisher gemeinsam lernen sollen. Mit abgestimmten Lehrplänen sollen die Schüler- und Schülerinnen möglichst individuell gefördert werden. Die Schüler haben den Vorteil, dass Sie wohnortnah unterrichtet werden können. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier verwies dazu auf die für Donnerstag, 20. Juli, geplante Informationsveranstaltung mit dem SPD-Bildungsexperten Martin Güll MdL hin. Interessierte sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Bernd Vilsmeier

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