SPD-Vorstandssitzung am 13.05.13

Kreisvorstand

Kreisvorsitzender und SPD-Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier gegrüßte zur Vorstandssitzung im Landgasthof Egerer in Großköllnbach unter anderem auch den SPD-Listenkandidaten für die Landtagswahl, Udo Egleder und die Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, Christine Trapp, sowie Landrat Heinrich Trapp.

Als ein wichtiges Anliegen bezeichnete Bernd Vilsmeier, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die notwendigen Stimmen für ein EU-weites Volksbegehren konnten gesammelt werden, so Dr. Bernd Vilsmeier.
Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch. Die Stadtwerke Dingolfing wären jedoch betroffen und mit Ende der Übergangszeit müssten die Wasserrechte europaweit ausgeschrieben werden.

Dieses vermeintliche Entgegenkommen bei den Übergangsfristen reicht der SPD-Dingolfing-Landau aber nicht, so Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier. Die Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung vor Ort, frei von Profitmaximierung und Spekulation, sicher gestellt werden.
Während Österreichs Bundesregierung alle Einspruchsmöglichkeiten nutzt, ist von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Merkel und Seehofer in Brüssel nicht zu hören. Den hehren Worten von Seehofer und der CSU vor Ort sind bisher in Berlin und Brüssel keine Taten gefolgt.

Aber noch ist es nicht zu spät, unser hochwertiges Trinkwasser und die öffentliche Wasserversorgung zu retten, meint Vilsmeier. Wir müssen weiter über die Kommunen und unsere Abgeordneten Druck auf Merkel und Seehofer machen, damit entsprechend nachverhandelt wird. Der Deutsche Bundesrat hat hier mit einem Beschluss für die kommunalen Stadtwerke und Verbände schon vorgelegt.
Nach wie vor Unverständnis herrscht über den Verkauf der GBW-Wohungen (hier war bisher die BayernLB Eigentümer) an einen privaten Investor.Zu dem Verkauf der GBWohnungen ist auch der Landkreis Dingolfing Landau betroffen, machte der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Nur an der Börse sei der Immobiliendeal gut angekommen, machte Ude deutlich und zitierte das Handelsblatt, das von einem Kurssprung von 13 Prozent des im SDax geführten Augsburger Immobilien-Konzerns berichtete.
Der Börsenkurs steigt und wohl auch die Mieten für die Menschen, die in den 32.000 GBW-Wohnungen leben. Im Landkreis Dingolfing in der Stadt Dingolfing 500 Wohnungen, die einmal der Bayern LB gehörten, verkauft wurden. Der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen liegt in den misslungenen Finanzzockereien der Bayerischen Landesbank. Im Verwaltungsrat der Bank war die CSU sehr gut repräsentiert – mit MdL Erwin Huber kam der Finanzminister damals sogar aus der Region Dingolfing-Landshut. Der Freistaat Bayern musste zehn Milliarden Euro für die Rettung der BayernLB einsetzen – dieses Finanzdebakel kostet den bayerischen Steuerzahler täglich eine Million Euro an Zinsen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte gegenüber dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude, dass der Freistaat Bayern sehr wohl als Käufer hätte auftreten können. Die bayerische SPD habe dies von Anfang an gefordert, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Hier sei es wohl nur ums schnelle Geld gegangen, so Kreisvorsitzender und SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier. Und die Mieterinnen und Mieter hätten jetzt die Sorge, dass durch Luxussanierungen Mieterhöhungen folgen, die sie sich nicht mehr leisten können. Die „Sozialcharta XXL“ hat sich als unsoziales Machwerk erwiesen, so Dr. Bernd Vilsmeier. Denn die Vereinbarungen seien alle zeitlich befristet, ein ernst gemeinter Mieterschutz sehe anders aus.
Die kleinen Mieter und die Kommunen müssen das Milliardengrab Landesbank ausbaden, zog Bernd Vilsmeier das Fazit des Immobiliendeals.

 
 

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