Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein

Landespolitik

Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Oberbürgermeister Dr. Uli Maly und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier freuten sich über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag für die Kommunen.

Örtliche SPD-Vertreter im Gespräch mit OB Dr. Ulrich Maly
Dingolfing-Landau.
Den Besuch des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly beim Neujahrsempfang des Landkreises Dingolfing-Landau nutzte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold MdB, und Rita Hagl-Kehl MdB, um über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages für die Kommunen zu diskutieren. Die Städte und Gemeinden sorgen für eine gute Lebensqualität vor Ort. Ihre Finanzen entscheiden auch, ob Kinder gute Kindergärten und Schulen finden, so Dr. Vilsmeier, denn Gemeinden und Städte müssen handlungsfähig sein. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen sehr gekämpft, stellte Uli Maly fest.

Die Kommunen müssen für eine Milliarde Euro bei den Sozialausgaben nicht mehr aufkommen. Zukünftig werden die Städte und Gemeinden zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet, indem der Bund die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung übernimmt. Die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle wird gesichert. Eine Grundsteuerreform, die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und für Kindergärten und Schulen sorgen für eine erhebliche Verbesserung der Finanzen in den Kommunen. Für die Städtebauförderung werden außerdem zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, stellte Florian Pronold die Erfolge heraus.

Zudem wird das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ zum Vorbild für die Städtebauförderung ausgebaut. Es unterstützt nicht nur Städte und Gemeinden beim Bau von Spielplätzen oder bei der Sanierung von Schulen, sondern fördert auch die gute Nachbarschaft und das Zusammenleben im Stadtteil, stellte OB Maly diesen wichtigen Baustein heraus.

Um Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu finanzieren, werden die Länder in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Vor allem im Interesse der allein erziehenden und berufstätigen Eltern wird die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausgebaut. Bund und Länder werden den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter 3-jährige sicherstellen und dafür ein drittes Investitionsprogramm auflegen. Dazu wird er Bund Fünf Milliarden Euro zusätzlich für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Damit können die Städte und Gemeinden den Straßenbau und einen verbesserten ÖPNV finanzieren, ergänzte Florian Pronold.

 
 

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