SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

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Europa-Bezirksparteitag: NiederbayernSPD wählt Europakandidaten

Die NiederbayernSPD lädt die Delegierten der SPD aus ganz Niederbayern zum Europa-Bezirksparteitag am kommenden Samstag, den 19. Oktober, ab 10.30 Uhr in das Hotel Heimer nach Straubing ein. Bei diesem SPD-Bezirksparteitag werden die niederbayerischen SPD-Kandidatinnen oder Kandidaten für die Europawahl 2014 von den Delegierten der SPD-Unterbezirken und SPD-Ortsvereinen gewählt.
Grußworte sprechen der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold  und der Straubinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Fritz Geisperger. Das Hauptreferat zur Europapolitik hält der öberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer aus Linz zum Thema "Was will Europa von der SPD?".

 

Aus den Fehlern mit Tschechien lernen – wie fit ist Niederbayern für die EU-Donaustrategie ?
SPD-Niederbayern lud zu einem Expertenhearing in Passau
Passau.Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität- Insgesamt 14 Staaten beteiligen sich, wobei davon bereits acht Staaten EU-Mitglieder sind. Im Einzugsbereich der Donau leben mehr als 100 Millionen Menschen und 20 Prozent des bayerischen Außenhandels betrifft diese Region. Das ist ein  größeres Volumen als mit den USA oder China. Diese Rahmendaten bildeten den Hintergrund für ein Expertenhearing der Niederbayern SPD unter der Leitung des SPD-Bezirksvorsitzenden und Passauer Bundestagskandidaten Christian Flisek beim "Bezirksvorstand vor Ort" in Passau. Mit dabei waren als Vertreter der Kommunen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Peter Sonnleitner von der IHK Niederbayern und Edwin Urmann Regionsvorsitzender des DGB.
Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben


Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.

Newsletter der bayerischen SPD- Europaabgeordneten

Die bayerischen SPD- Europaabgeordneten Ismail Ertug, Wolfgang Kreissl- Dörfler und Kerstin Westphal informieren regelmäßig über ihre Arbeit im Europaparlament. Im aktuellen Newsletter (760 KB) finden Sie Artikel über einen Wachstumspakt für Europa, Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission, grenzüberschreitende Verkehrspolitik, Energiepolitik, die Situation der Frauen und Infos über den Schumann-Plan

Bernd Vilsmeier

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