Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur 12.03.2018 | Landespolitik


Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur

SPD-Kreisverband gratuliert Natascha Kohnen

Dingolfing-Landau.

Mit klaren knapp 95 Prozent der Stimmen der Delegierten des außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in der kleinen Olympiahalle in München wurde die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst in Bayern auf Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly gewählt. Als Delegierte vertraten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau in München und gratulierten Kohnen zum hervorragenden Ergebnis. Vilsmeier und Huber sind sich sicher, dass mit Natascha Kohnen ein neuer politischer Stil einziehen wird. Politik muss die Kraft haben, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern, darin sind sich Vilsmeier und Huber einig, die Menschen müssten der Politik vertrauen können.

 

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

 

Deshalb betonte Kohnen in ihrer Rede vor den knapp 300 SPD-Delegierten und vielen Gästen: "Die Menschen vertrauen der Politik nicht, wenn Politiker sich ständig vorformulierte Meinungen gegenseitig ins Gesicht schleudern oder glauben, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Sie hören uns nur dann zu, wenn sie das Gefühl haben, dass wir uns wirklich Gedanken machen um ihre Zukunft, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit austauschen, mit Respekt vor dem Argument des anderen. Dann trauen uns die Menschen auch wieder zu, dass wir ihre Probleme wirklich lösen können. Das ist der politische Stil, für den ich stehe", so Kohnen.

Als ein Schwerpunktthema im aufziehenden Landtagswahlkampf benannte Kohnen den bezahlbaren Wohnungsbau. Denn unter den Top-30 der deutschen Kommunen mit den höchsten Wohnkostensteigerungen der vergangenen Jahre liegen 26 in Bayern. Dazu braucht Bayern ein eigenständiges Bauministerium. Weitere wichtige Themen werden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und die Arbeitswelt der Zukunft, Integration und Inklusion und das gesellschaftliche Zusammenleben sein.

Um die Wohnungsnot und die steigenden Mieten zu bekämpfen, forderte Kohnen außerdem eine Erfassung aller vorhandenen bebaubaren Flächen und eine Wohnbaugesellschaft, die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen pro Jahr baut. Dabei wird sie ausdrücklich vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt. Kommunen und Genossenschaften müssten zudem Bauland für sozialen Wohnungsbau zu günstigen Preisen erhalten können statt zu überhöhten Marktpreisen.

Veröffentlicht am 12.03.2018

 

Schulen, Europa und Landtagswahl 06.03.2018 | Regionalpolitik


Schulen, Europa und Landtagswahl

SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Aham

Aham.

Ein volles Haus konnte die Vilsbiburger SPD-Vorsitzende und Stadträtin Theresa Bergwinkl am vergangenen Donnerstag als Gastgeberin des SPD-Bürgertreffs im Lerchenhof in Aham begrüßen. Besonders freute sie sich über den Besuch weiterer SPD-Stadträte aus Vilsbiburg, angeführt vom 2. Bürgermeister Hans Sarcher, und weiterer Genossinnen und Genossen aus Aham, Frontenhausen, Dingolfing, Reisbach und Steinberg, dazu SPD-Landtagskandidat Florian Huber aus Moosthenning und der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier.

2. Bürgermeister Hans Sarcher berichtete über aktuelle Vorhaben des Landkreises in der Stadt Vilsbiburg. Die Rückkehr in Bayern zum G9 bei den Gymnasien hat direkte Auswirkung auf die Sanierung des Gymnasiums in Vilsbiburg das für gut 16,5 Millionen Euro geplant war. Wegen des zusätzlichen Jahrgangs müssen vier Klassenzimmer, die rund 2,75 Millionen Euro mehr kosten, eingeplant werden, sonst drohten später Mehrkosten und weitere Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen. In den vergangenen Tagen erhielt der Landkreis die Zusage von der Regierung, dass die zusätzlichen Räume voll förderfähig sind. Da das G9 aber gesetzlich noch nicht umgesetzt ist, war es schwierig verbindliche Förderzusagen von der Regierung zu bekommen. Im Landkreis Landshut aber man hat mit der Zusage alles richtig gemacht, denn mit den sofortigen Planungen konnten ca. 400.000 Euro gespart werden, so Sarcher. Nach dem Konnexitätsprinzip muss der Freistaat für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Des Weiteren wird der OP-Bereich im Krankenhaus Vilsbiburg saniert, um auf den Stand er Technik zu sein.

Der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier ging auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein. Als besonders wichtig erachtet er das Kapitel zu Europa. "Denn durch die international immer engere Vernetzung von Wirtschaft und Handel juckt es uns sehr wohl, wenn in Indien ein Sack Reis umfällt", so Vilsmeier, "weil wirtschaftliche Verwerfungen sich direkt auf die vielen exportabhängigen Arbeitsplätze gerade in unserer Region auswirken. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Um wieder mehr Vertrauen in und für Europa zu schaffen, das uns immerhin über 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat, müssen wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken, so Vilsmeier. Zudem müssen international tätige Konzerne in Europa gerecht besteuert werden, statt ihre Gewinne hin-und-her zu schieben, nur um Steuern zu vermeiden.

 

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

 

Florian Huber stellte sich als SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Dingolfing vor. Der 29-jährige Finanzanlagenfachmann aus Moosthenning will als ehemaliger Juso-Bezirksvorsitzender einen Schwerpunkt auf die Politik für die Jugendlichen setzen. dazu gehören für ihn die Absenkung der Mindestgrößen von Schulklassen und eine Qualifizierungsoffensive in den Pflegeberufen.

Veröffentlicht am 06.03.2018

 

Bernd Vilsmeier auf Platz 2 05.03.2018 | Wahlkreis


Bernd Vilsmeier auf Platz 2

SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Dingolfinger Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Florian Huber auf Platz 8 und Martin Rapke auf Platz 11. Bezirktagskandidat Udo Egleder auf Platz 9 und Hans Sarcher auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. "Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Kohnen, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

 

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

 

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte - auch 576 Wohnungen im Landkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro.

Veröffentlicht am 05.03.2018

 

Auf das Ergebnis gespannt 01.03.2018 | Lokalpolitik


Auf das Ergebnis gespannt

SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing

Dingolfing-Landau.

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird mit Spannung erwartet“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau gestern im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und die Kandidaten für den Landtag Florian Huber und Martin Rapke und für den Bezirkstag Udo Egleder begrüßen.

Im 179-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte die SPD vieles erreichen, manche Auswertungen reden sogar von bis zu 70 Prozent SPD-Anteil. Insbesondere bei den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt - damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Topverdiener. Und endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen. Und erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt eine Chance für alle ist.

Demgegenüber steht die Aussicht wieder mit Angela Merkel zusammen arbeiten zu müssen und mit einer Ministerriege der Union, die in der letzten Legislaturperiode nicht gerade die Verlässlichkeit in Person war. Zudem sind viele vereinbarte schon im letzten Koalitionsvertrag Maßnahmen im Kanzleramt einfach so liegen geblieben, was am Vertrauen nagt. Aber es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern wir müssen unser Land gut und verlässlich regieren, denn Europa braucht uns, so Vilsmeier.

 

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

 

Nachdem Merkel mit ihrem Jamaika-Abenteuer Monate vertändelt hat, konnte innerhalb weniger Wochen ein Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt werden. Dieser liegt nun seit über einer Woche den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Vilsmeier ist sich sicher, dass sich die SPD-Mitglieder die Entscheidung nicht leichtmachen werden, aber er ist sich sicher, dass sie mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen werden.

Veröffentlicht am 01.03.2018

 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 657959 -