Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
Was gerne verschwiegen wird: Der bayerische Finanzminister hat klebrige Hände – rund 30 Prozent (570 Millionen Euro!) behält der Freistaat selbst, anstatt sie an die Kommunen weiter zu geben. Besonders schäbig: Statt wie zugesagt 477 Millionen Euro zusätzlich zum Konjunkturpaket II des Bundes beizusteuern, kürzt die Staatsregierung ihren Beitrag um 200 Millionen Euro - auf Kosten der bayerischen Kommunen und der dringend notwendigen Konjunkturimpulse in Bayern.
Anstatt auf frohe Botschaften zu setzen hätte die CSU außerdem lieber ein gerechteres und unbürokratischeres Verfahren finden sollen, damit alle Kommunen in den Genuss der Mittel kommen. Besser wäre es gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an alle Kommunen verteilt hätte.
Ich freue mich, dass nach viel Zeitverlust heute endlich auch in Bayern konkrete Projekte zur Stärkung der bayerischen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur benannt werden. Aber in anderen Bundesländern rücken bereits die Handwerker an, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließt sich erst das eigentliche Förderverfahren an. Bis die Gemeinden eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien.
Die lange Liste der gemeldeten Projekte zeigt deutlich, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat: Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal-Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen. Ich fordere die Staatsregierung auf, ein zusätzliches Kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, damit alle Kommunen in Bayern ihre dringendsten Problem lösen können.“
