Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Gesundheitspolitik stellt sich die CSU nicht nur gegen Bundespräsident Horst Köhler, der an die Geschlossenheit der Großen Koalition appellierte, sondern quer zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit einem ihrer seltenen Machtworte Mitte 2008 den Gesundheitsfonds verteidigte. Nun beschädigt die CSU die Kernposition der CDU und mithin auch die eigene Kanzlerin.
Die SPD wird, wie 2005, die solidarische Bürgerversicherung in die Diskussion einbringen. Die Menschen merken in der jetzigen Krisensituation, wie sinnvoll es ist, wenn Lebensrisiken wie Krankheit gut abgesichert sind. Die Versicherungspflicht für alle ist durchgesetzt, der Gesundheitsfonds ist ein Zwischenschritt zur Bürgerversicherung!“
Homepage SPD Bezirk Niederbayern
