Barbara Scharf (mi.) mit (v.li.) Renate Knorra, Willi Lommer, Hans Vilsmeier, Dr. Bernd Vilsmeier und Hugo SteinerSPD-Ortsverein Steinberg erstmals mit einer Frau an der Spitze
Barbara Scharf aus Freinberg ist die neue SPD-Ortsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Steinberg, das war das Ergebnis der SPD-Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins vom vergangenen Sonntag im Gasthaus Baumgartner in Warth. Damit steht in der fast 75-jährigen Geschichte des SPD-Ortsvereins erstmals eine Frau an der Spitze. Zur Versammlung konnte der scheidende Vorsitzende Franz Vilsmeier den Kreis- und Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, den VdK-Ortsvorsitzenden Willi Lommer, den Vorsitzenden des SV Steinberg Hans Vilsmeier und die beiden ehemaligen SPD-Gemeinderäte Konrad Forster und Sepp Vilsmeier begrüßen.
Der Hauptpunkt im Bericht des Vorsitzenden Vilsmeier waren die Kommunalwahlen in der Gemeinde Marklkofen vom 15. März. Im Steinberger Wahllokal war die SPD zwar zweitstärkste Gruppierung, dagegen waren die Ergebnisse in den anderen Ortsteilen der Gemeinde nicht zufrieden stellend, trotz vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten, so dass die SPD nur noch mit Bernd Vilsmeier im aktuellen Gemeinderat vertreten ist. Dr. Bernd Vilsmeier hatte sein bestes Ergebnis in der Landratswahl in der Gemeinde und ist wieder in der SPD-Kreistagsfraktion vertreten.
Kassier Willi Lommer trug den Kassenbericht vor und stellte fest, dass der SPD-Ortsverein auf einem sehr soliden finanziellen Fundament steht. Revisor Sepp Vilsmeier bescheinigte dem Kassier eine sehr akribische und absolut tadellose Kassenführung. Damit konnte die Entlastung der Vorstandschaft durch die anwesenden SPD-Mitglieder beantragt werden.
Die Wahlleitung für die neue SPD-Vorstandschaft und die SPD-Delegierten übernahm in bewährter Manier der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier. Er bedankte sich bei Franz Vilsmeier für die geleistete Arbeit in den vergangenen sechs Jahren an der Spitze des SPD-Ortsvereins. Leider stellte sich Franz Vilsmeier nicht wieder zur Wahl. Das Ergebnis der Neuwahlen: Neue SPD-Ortsvorsitzende Barbara Scharf, stellvertretende Vorsitzende Hans Vilsmeier und Bernd Vilsmeier, Kassier Willi Lommer, Orga-Leiter Hugo Steiner, Webmaster Alexander Vilsmeier, Beisitzer Renate Knorra und Hans Vilsmeier sen. und Revisoren Hans Belendir und Sepp Vilsmeier. Als Delegierte bei der SPD-Kreiskonferenz, dem SPD-Unterbezirksparteitag und der SPD-Bundeswahlkreiskonferenz vertreten den SPD-Ortsverein Barbara Scharf, Hugo Steiner und Bernd Vilsmeier.
Im Anschluss zu den Wahlen nahm Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier noch Stellung zur aktuellen Politik in Berlin und vor Ort. "Es ist gut für die Menschen in unserem Land, dass wir Sozialdemokraten an der Bundesregierung nicht nur beteiligt sind, sondern dort effektiv den Takt vorgeben und die Richtung bestimmen!". Mit Vize-Kanzler Olaf Scholz an der Spitze, der Deutschland schon als Arbeitsminister durch die Finanzkrise 2008 führen half und so den Grundstein für über ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Aufschwungs legte, werkelt die SPD nicht nur im Maschinenraum, sondern sie gibt auch auf der Kommandobrücke die Richtung vor und steuert das Deutschland-Schiff durch die Krise, während den konservativ-liberalen meist nicht viel mehr als Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau einfällt, so Vilsmeier.
Sowohl bei den akuten Krisenhilfen, wie Ausbau der Intensivversorgung, Sicherstellung des medizinischen Personalbedarfs, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Intensivierung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, den Soforthilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige, der Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung für Soloselbständige, dem Kündigungsschutz und Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen, der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (davon profitieren ca. 20.000 Arbeitnehmer in unserem Landkreis), der Unterstützung für Eltern mit Kindern, der Ausreichung günstiger KfW-Kredite und der Beseitigung der Missstände in der Fleischindustrie macht die Bundesregierung bisher Unvorstellbares, erklärte Vilsmeier. Dazu kommen die flankierenden Konjunkturhilfen, um mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.
Dazu nimmt der Bund 120.000.000.000 Euro in die Hand, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Mittels eines Schutzschirms für Ausbildungsplätze, der Senkung der Umsatzsteuer und des Strompreises, dem Kinderbonus, dem Ausgleich der Ausfälle der Gewerbesteuer bei den Städten und Gemeinden von etwa 12.000.000.000 Euro (in unserem Landkreis drohen Ausfälle von bis 90 Prozent), der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und den Investitionshilfen bei Elektromobilität, der Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der energetischen Gebäudesanierung, mehr Geld für Kitas, Schulen, Forschung, Digitalisierung und vieles mehr. Dazu kommen noch 750.000.000.000 Euro an Zuschüssen und Krediten für die Länder der EU, von denen auch Deutschland und Bayern profitieren werden, so Vilsmeier weiter.
Vor Ort war das wichtigste Ereignis, dass Anfang August endlich die Marklkofener Südumgehung für den Verkehr freigegeben werden konnte, was das Ortszentrum non Marklkofen deutlich vom Schwerverkehr entlasten soll. In den kommenden Jahren sind noch viele Projekte im Landkreis geplant, so Kreisrat Vilsmeier weiter. Darunter die Modernisierung der Realschule in Dingolfing, der Erhalt des überregional wichtigen Niedermoores im Königsauer Moos, die Erweiterung des Schwesternwohnheimes in Dingolfing, die Sanierung der Kreisaltersheime, der Neubau der Rettungsleitstelle in Landshut und vieles mehr. Allerdings muss man dabei abwarten, wie sich die Corona-Pandemie auf die Finanzierung dieser vielen Projekte auswirken wird.
Nach einer lebhaften Diskussion der SPD-Mitglieder zu den aktuellen Themen und die anstehende Bundestagwahl 2021 beendete die neu gewählte SPD-Ortsvorsitzende Barbara Scharf die SPD-Mitgliederversammlung und bedankte sich für bei der bisherigen Vorstandschaft für die engagierte Arbeit und freute sich auf die Arbeit mit der neuen SPD-Ortsvorstandschaft.
