Kooperation über Grenzen hinweg

Allgemein

Am vergangenen Wochenende besuchte eine Delegation des SPD-Kreisverbandes angeführt vom
Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier die Kreiskonferenz der Rottal-Inn-SPD in Mitterskirchen. Mit dabei
war der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Bayern SPD, Florian Pronold.
Da in den Jahren 2013/2014 zehn Wahlgänge innerhalb von 9 Monaten anstehen, beginnend
mit der Bundestagswahl und den Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern im Herbst 2013, heißt es die
Kräfte zu bündeln, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier. Dazu gehört selbstverständlich die Zusammenarbeit
über Kreisgrenzen hinweg; und das nicht nur bei der Bundestagswahl. Denn der Bundeswahlkreis
unseres Abgeordneten Florian Pronold umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-
Landau und Rottal-Inn, ergänzte Hartmut Manske.

Neben den aktuell heiß diskutierten Themen Betreuungsgeld oder die hohen Benzinpreise müssen wir
unsere Vorstellungen von guter Arbeit und einer sozial gerechten Gesellschaft den Bürgerinnen und
Bürger klar machen, so Florian Pronold. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die Versäumnisse
und Doppelzüngigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München aufzeigen. So reden
derzeit viele in der CSU von einer Erhöhung der Pendlerpauschale, um die Pendler in den ländlichen
Räumen zu entlasten, so Pronold weiter, aber bisher gibt es dazu keinerlei konkreten Anträge im
Bundestag über die debattiert werden könnte. Das Pikante dabei ist, dass die Union vor einigen Jahren
die Pendlerpauschale noch komplett streichen wollte. Das ist schon Vorwahlkampf pur, um retten
was zu retten ist, kritisiert Pronold.
Auch bei der von Schwarz-Gelb vollmundig angekündigten Energiewende ist außer vielen schönen
Sprüchen bisher noch nicht viel gekommen, so Bernd Vilsmeier. In Berlin blockieren sich Umweltminister
Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler erst gegenseitig. Anstatt eines vernünftigen Planes zur
Absenkung der Einspeisevergütung für Solarenergie vorzulegen, um die deutsche Solarwirtschaft
nicht in die Insolvenz zu treiben, führt die schlagartige Absenkung zu einem ungesunden Pseudoboom
bei Planern und Betreibern.
Aber nicht nur in Berlin, sondern auch in München geht es mit der Energiewende nicht so richtig vorwärts,
kritisiert Dr. Vilsmeier, anscheinend steht Schwarz-Gelb nur halbherzig hinter dem im letzten
Jahr nach einer plötzlichen totalen Kehrtwende der Kanzlerin verkündigten Atomausstieg? Wie lässt
es sich sonst erklären, dass es bisher keinen Master-Plan für Forschungsinvestitionen in moderne
Netz- und Speichertechnologien gibt?
Die bayerischen Minister Zeil (Wirtschaft) und Huber (Umwelt) haben bisher keinerlei Blaupause für
die Umsetzung der Energiewende in Bayern entwickelt, geschweige denn umgesetzt. Aber ohne entsprechende
Verwaltungsvorschriften können die Behörden auf lokaler und kommunaler Ebene Anträge
für den Bau von z. B. Windkraftanlagen, Biomassekraftwerken oder Stromleitungen kaum und
schon gar nicht zügig bearbeiten und genehmigen. Hier ist die bayerische Staatsregierung in der
Pflicht, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und so viele tausend Arbeitsplätze gesichert
und neu entstehen können. Deutschland hat hier international erheblichen technologischen
Vorsprung, der nicht leichtfertig verspielt werden darf, so die SPD-Vorsitzenden aus Rottal-Inn und
Dingolfing-Landau.

 
 

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