Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Landau vom 12.03.13

Ortsverein

SPD-Ortsvorsitzender Martin Rapke konnte zur letzten Vorstandssitzung im Gasthaus Reitinger in Landau unter anderem die Stadt- und Kreisräte Ruth Wolferseder und Rudi Pritzl begrüßen.

Die Vorstandschaft des Ortsvereins Landau beschäftigte sich diesmal ausführlich mit den Wahlprogrammen der SPD in Bayern und im Bund.
Beide Wahlprogramme setzen auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit. So wird die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns gefordert. Dies macht auch
Den Unterschied zwischen SPD und Union aus. Die Union will einen regional unterschiedlichen Mindestlohn einführen und wo es einen Tarifvertrag gibt, soll dieser nicht eingeführt werden, auch wenn die Löhne darunter liegen. Die SPD sagt „Nein“ zu dieser Flickschusterei und will den Mindestlohn überall einführen. Die Arbeitnehmer sollen von Ihrem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass man Aufstockungsleistungen vom Staat benötigt, nur weil man vom eigenen Einkommen nicht leben kann.
Die Arbeitsmarktreform unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war im Grund genommen schon richtig. Arbeitslose wurden dadurch gefordert und gefördert. Die Vermittlungsbemühungen wurden stark verbessert. Es handelte sich um eine umfassende Reform, in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Dieses Reformpaket gilt es aber auch stetig zu verbessern. So haben prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen. Befristete Arbeitsverhältnisse und geringfügige Beschäftigungen haben zugenommen. Hier gilt es dagegen zu steuern.
Die Einführung eines Mindestlohnes trägt auch dazu bei, um gegen Armut im Alter vorzubeugen.

Die SPD in Bayern und im Bund will auch dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar bleiben. In Ballungsgebieten wie München und Hamburg sollen auch weiterhin Eltern mit ihren Kindern leben können. Wohnungen dürfen nicht die nächste Spekulationsblase werden.

Des Weiteren will die SPD dafür sorgen, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird. Die SPD im Europäischen Parlament hat gegen die Privatisierung gestimmt, die Union jedoch nicht, auch wenn die CSU jetzt etwas anderes behauptet und uns jetzt glaubend macht, dass Sie sich gegen die Privatisierung einsetzt.

Die SPD in Bayern will auch ein gerechteres Bildungssystem. Durch die Einführung der sechsstufigen Realschule hat sich der Druck auf die Kinder, sich in der vierten Klasse entscheiden zu müssen, enorm verstärkt. Untersuchungen haben ergeben, dass dadurch in den Mittelschulen keine Schüler mehr sind, die andere Schüler mitreißen und das Niveau erhöhen. Andererseits haben auch die Realschulen Probleme, da auch dort das Leistungsniveau nachgelassen hat. Die SPD will, dass Schüler auch nicht zu weit in die Schule fahren müssen und sieht in der Gesamtschule ein Modell, um dass Schulsterben auf dem Land zu verhindern. In diesem Modell lernen die Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Erst dann gehen die Schüler getrennte Wege. Diese Schulen gibt es auch in unionsgeführten Bundesländern. Die SPD Bayern ist dafür, diese Schulen als weitere Alternative versuchsweise einführen.

 
 

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