SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

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Leiharbeit muss zurückgedrängt werden

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Betriebsrätekonferenz in Gottfrieding

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold diskutierten Betriebs- und Personalräte über Leiharbeit. „Der Missbrauch von Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen muss eingedämmt werden“, war das Fazit der Veranstaltung in Gottfrieding. Politik und Gewerkschaften müssten dazu Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam forderten SPD und Gewerkschaftler von ver.di, NGG und IG Metall eine Einschränkung der Überlassungshöchstdauer, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots, sowie eine Abschaffung der Tariföffnungsklausel und der sachgrundlosen Befristung. Außerdem müsse die Mitbestimmung ausgeweitet werden.

Florian Pronold betonte: „Alle reden vom Aufschwung, aber nicht alle profitieren davon.“ Etwa 60 Prozent der neu entstehenden Arbeitsplätze seien Leiharbeitsverhältnisse. In Krisen seien Leiharbeiter stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als Festangestellte. „Wenn am selben Fließband zwei die gleiche Arbeit machen und einer davon bekommt nur die Hälfte Geld dafür, dann läuft etwas schief,“ das müsse korrigiert werden, so Pronold. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dieser Grundsatz müsse wieder gelten. Altersarmut sei sonst vorprogrammiert.

Die Unterschiede bei der Entlohnung empfand Maria Manske, Betriebsrätin bei Mann & Hummel als unsozial, sie forderte „mehr Respekt vor guter Arbeit“. Maria Manske berichtete von den Bemühungen des Betriebsrats, Festanstellungen für Leiharbeiter zu erreichen. Eine Quote sorge im Betrieb dafür, dass bei 2600 Beschäftigten nicht mehr als 200 Leiharbeiter eingestellt werden dürften.

Monika Linsmeier, ver.di Fachbereichsekretärin Handel, berichtete von erschreckenden Zuständen im Dienstleistungsbereich und in Krankenhäusern. Hier werde mit Leiharbeit eine zweite Stammbelegschaft aufgebaut. Der psychische Druck auf die Leiharbeiter sei enorm. Leider sei die Hoffnung auf eine Festanstellung meist „ein Traum, der sich nicht erfüllt.“ Dass bei 11,5 Prozent der Leiharbeiter der Lohn über ALG II aufgestockt werden müsse, weil er zum Leben nicht reiche, sei „staatlich subventioniertes Lohndumping“, so Linsmeier.
Zu der Befürchtung, auch in den örtlichen Kreiskliniken werde nach einer Fusion mit dem Klinikum Deggendorf das Personal über Servicegesellschaften ausgelagert und schlechter gestellt, äußerte sich SPD-Kreisrat Daniel Lang: „Wir Sozialdemokraten werden das nicht hinnehmen und uns im Kreistag dagegen wehren.“ Leiharbeit sei „Sklaverei“, so Lang.

Über Fälle von Ausbeutung in der Milch- und Fleischindustrie berichtete Wilfried Maxim, Sekretär der Gewerkschaft NGG. So gebe es bei der Firma Goldsteig in Plattling Leiharbeiter, die sieben Jahre ohne Unterbrechung im Betrieb seien. In diesen sieben Jahren seien nur 4 Leiharbeiter in reguläre Beschäftigung übernommen worden. Durch halbjährliche Beurteilungen und „Treuezuschläge“ würden Leiharbeitern Chancen auf eine Übernahme vorgegaukelt. „Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, dies zeige die Praxis, so Maxim. Es sei eine Schande, dass Vollzeitbeschäftigte Leiharbeiter, die auch mal wochenlang Nachtschicht schieben müssten, mit 1400 Euro brutto nach Hause gehen müssten. Davon könne man keine Familie ernähren. 81 Prozent der Leiharbeiter in Bayern hätten weniger als 2000 Euro brutto. Der NGG-Vertreter brach eine Lanze für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte: „Wo es einen engagierten Betriebsrat gibt, können Festanstellungen erreicht werden“.

Letztlich trüge die Gesellschaft die Folgen des Missbrauchs bei der Leiharbeit, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold: „Wenn keine anständigen Löhne gezahlt werden, muss der Steuerzahler für Aufstocker-Leistungen und Grundsicherung im Alter einspringen.“

In seinem Schlusswort dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die Diskussion und rief zur Solidarität auf: „Wir sitzen alle im selben Boot.“ SPD und Gewerkschaften seien „zwei Kinder gleicher Eltern“, nämlich der Arbeiterbewegung. Zusammenhalt sei wichtig, um für die Arbeitnehmerschaft etwas zu erreichen.

Bernd Vilsmeier

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