Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
herzlich willkommen auf den Internetseiten des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau! Wir wollen Sie hier über die politische Arbeit und unsere Aktivitäten im SPD-Kreisverband, der SPD-Kreistagsfraktion und in den SPD-Ortsvereinen im ganzen Landkreis Dingolfing-Landau aktuell informieren.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Anfragen und Anregungen zukommen zu lassen. Natürlich freuen wir uns, wenn Sie sich selber ebenfalls zusammen mit uns für eine sozial gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und im Landkreis Dingolfing-Landau engagieren wollen.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau freut sich auf Ihren Besuch!
Ihr,
Dr. Bernd Vilsmeier
SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau
SPD-Kreisverbände beim SPD-Landesparteitag in Landshut
Die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau waren am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag der Bayern-SPD in der Sparkassen-Arena in Landshut mit einer starken Delegation vertreten. Mit dabei waren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier. Herausragend für die Genossinnen und Genossen aus den beiden Landkreisen waren die Reden der SPD-Bundesvorsitzenden und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und besonders die des österreichischen Vizekanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler.
In ihrer Reaktion auf die Redebeiträge der führenden Vertreter der Sozialdemokratie aus Bayern, Deutschland und Österreich fordern die SPD-Vertreter aus den beiden Landkreisen eine klare Rückbesinnung auf den sozialdemokratischen Markenkern. „Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu oft konservative Politik mitgetragen, wie Hartz IV, Rente mit 67, Schuldenbremse, und zu wenig auf den sozial gerechten Ausgleich für die hart arbeitenden Menschen gesehen. Aber das ist nicht unsere DNA, denn die Menschen in unserem Land erwarten einfach einen gerechten Ausgleich, gemäß unserer Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Soziale Gerechtigkeit bedeute, dass Herkunft oder Kontostand nicht allein über die Chancen im Leben entscheiden dürften. Wir als Sozialdemokraten stehen für das Leistungsprinzip, bei dem sich harte Arbeit einfach auszahlen muss und die Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen, von der sie würdig leben können.
Besonders betonten die örtlichen Sozialdemokraten die Bedeutung des ländlichen Raums. Politik dürfe nicht nur in München, Nürnberg oder Regensburg gemacht werden, sondern müsse genauso in Dingolfing, Landau, Eggenfelden oder Simbach spürbar sein. „Wenn wir uns dort zurückziehen, überlassen wir das Feld nur den Leuten, die große Sprüche klopfen, aber rein gar keine Antworten auf die echten Probleme der Menschen vor Ort anzubieten haben. Leider gibt’s da auch einige von dieser Sorte in der bayerischen Staatsregierung. Wer Mehrheiten gewinnen will, muss raus aus der Großstadtblase und zurück in die Wirtshäuser, Werkshallen und Dörfer“, erklärten Eder und Vilsmeier.
Der Landesparteitag brachte auch personelle Weichenstellungen: Ronja Endres wurde als SPD-Landesvorsitzende bestätigt, Ihr neuer Co-Vorsitzender ist Sebastian Roloff MdB. Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller MdL stand für das Amt als Generalsekretärin nicht mehr zur Verfügung, deshalb wurde zur neuen SPD-Generalsekretärin Kathrin Pollack aus Ansbach in Mittelfranken gewählt.
SPD-Kreisvorstand tagte in Landau
Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Dingolfing-Landau fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Dienstag in der SPD-Geschäftsstelle in Landau. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier seine Kreistagskollegen Sepp Koch, Rudi Pritzl und Udo Egleder und viele SPD-Ortsvereinsvorstände begrüßen.
„Die Kommunen schultern etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern, wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc., und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. Denn die bayerischen Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit für ihre Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten in den kommenden Jahren“, so Vilsmeier. Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögen des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.
Für den Landkreis Dingolfing-Landau wären das etwa 85 Millionen zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Leider zeigen sich schon wieder die klebrigen Finger der Staatsregierung, weil die sich doch lieber 40 Prozent eingehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis heißt das gut 12 Millionen weniger.
Die Bürgermeister in Bayern, so Vilsmeier, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische und komplizierte Zuschussanträge, und am Ende bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie hier nur etwa 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten, so die SPD-Kreisvorstandschaft.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch konnte ganz aktuell aus dem Kreisausschuss berichten, dass die Planungen für die Modernisierung und Neubauten bei den beiden Kreisseniorenheime in Mengkofen und Reisbach Gestalt annehmen, was die SPD-Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Hier soll der Landkreis schon Standrads setzen, so Koch. Dies bindet allerdings um die 50 Millionen an Investitionen in den kommenden Jahren.
Staatssekretär Michael Schrodi MdB zu Gast bei den SPD-Kreisverbänden
Unter dem Motto "Kommunen am Limit" hatten die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau den Parlamentarischen Staatssekretär (PStS) Michael Schrodi MdB aus dem Bundesfinanzministerium aus Olching bei München am gestrigen Dienstag im Gasthaus Rupertuskeller in Massing zu Gast. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und der Massinger SPD-Ortsvorsitzende Fabian Gruber konnten dazu viele Gäste aus der Kommunalpolitik und den SPD-Ortsvereinen begrüßen, darunter die Kreisräte Renate Hebertinger, Maria Bellmann und den Co-Referenten des Abends den Massinger Bürgermeister Christian Thiel. Den Abend moderierte der Eggenfeldener Stadtart Benjamin Lettl.
Cengiz Kahya neuer SPD-Ortsvorsitzender
Bei der Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Gottfrieding am Mittwoch, den 3. September, fanden die Neuwahlen der Vorstandschaft statt. So konnte man sich im Stockschützenheim, das dem Ortsverein dankenswerter Weise vom Stockclub zur Verfügung gestellt wurde, treffen. Dabei wurden aus zwei Gästen gleich zwei Neumitglieder im SPD-Ortsverein. Nachdem die Formalitäten und der Kassenbericht zur ordnungsgemäßen Neuwahl erledigt waren und die "alte Vorstandschaft" entlastet wurde, konnte man zu den Neuwahlen schreiten.
