Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

Auf das Ergebnis gespannt 01.03.2018 | Lokalpolitik


Auf das Ergebnis gespannt

SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing

Dingolfing-Landau.

„Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird mit Spannung erwartet“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau gestern im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und die Kandidaten für den Landtag Florian Huber und Martin Rapke und für den Bezirkstag Udo Egleder begrüßen.

Im 179-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte die SPD vieles erreichen, manche Auswertungen reden sogar von bis zu 70 Prozent SPD-Anteil. Insbesondere bei den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt - damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Topverdiener. Und endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen. Und erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt eine Chance für alle ist.

Demgegenüber steht die Aussicht wieder mit Angela Merkel zusammen arbeiten zu müssen und mit einer Ministerriege der Union, die in der letzten Legislaturperiode nicht gerade die Verlässlichkeit in Person war. Zudem sind viele vereinbarte schon im letzten Koalitionsvertrag Maßnahmen im Kanzleramt einfach so liegen geblieben, was am Vertrauen nagt. Aber es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern wir müssen unser Land gut und verlässlich regieren, denn Europa braucht uns, so Vilsmeier.

 

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).

 

Nachdem Merkel mit ihrem Jamaika-Abenteuer Monate vertändelt hat, konnte innerhalb weniger Wochen ein Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt werden. Dieser liegt nun seit über einer Woche den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Vilsmeier ist sich sicher, dass sich die SPD-Mitglieder die Entscheidung nicht leichtmachen werden, aber er ist sich sicher, dass sie mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen werden.

Veröffentlicht am 01.03.2018

 

Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017 16.08.2017 | Lokalpolitik


Zeitungsbericht zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am 10.08.2017

Zur Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gastgaus zur Alten Post in Dingolfing konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den parlament. Staatssekretär im Bundesbau- und Umweltministerium Florian Pronold und den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch begrüßen.

Zunächst berichtete Florian über den Bundestagswahlkampf. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel sehr schwierig ist, weil sie sich nie festlege und nur immer vage Andeutungen macht. Im Wahlkampf hat sie diese Strategie sogar noch perfektioniert. Daher haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass kein Wahlkampf stattfindet. Bundeskanzler Merkel redet nur zu Wohlfühlthemen, heiße Eisen fasst sie nicht an.

Pronold betonte, dass die SPD im Gegensatz zur CDU und CSU Steuer- und Rentenkonzepte habe. Die CDU/CSU bietet hier nichts an. Der Wähler wird im Unklaren gelassen, was  CDU/CSU vorhaben.

Florian Pronold stellte daher die zwei Konzepte der SPD zur Steuergerechtigkeit und zur Rentensicherung etwas genauer vor:

Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Der Solidaritätszuschlag wird für  Einkommen in Höhe von 52000,- € (Ledige) und 104000,- € (Verheiratete) abgeschafft. Für Bezieher höherer Einkommen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut.

Für bereits verheirateten Ehepaaren bleibt es bei, Ehegattensplitting. Für Neuverheiratete gilt ein neuer Familientarif. Die Eheleute werden weiterhin zusammen veranlagt, aber der Ehegatte mit dem höheren Einkommen kann auf seinen Ehegatten bis zu 20000,- € übertragen, wodurch ein Splittingvorteil entsteht. Zusätzlich gibt es pro Kind für jeden Elternteil  einen Kinderbonus von 150,- €. Der Kindergeldzuschlag, den Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen erhalten wird mit dem Kindergeld zu einem erweiterten Kindergeld zusammengelegt. Der Spitzensteuersatz wird auf 45 % erhöht, allerdings erst ab einem versteuernden Einkommen in Höhe von 60000,- € (Ledige) bzw. 120000,- (Verheiratete) erhoben. Der Spitzensteuersatz betrug unter Kanzler Kohl sogar 53 %.

Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % wird abgeschafft. Die Zinsen müssen mit der Einkommenssteuer versteuert werden. Auf europäischer Ebene soll eine Finanztraktionssteuer

auf alle Finanzgeschäfte eingeführt werden. Die SPD fordert die Abschaffung aller Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese sind bisher von den Versicherten alleine zu tragen und fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Die Gleitzone soll auf 1300,- € ausgedehnt werden. Bezieher von Einkommen zwischen 451,- € und 1300,- € müssen dadurch deutlich weniger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, ohne dass sie dadurch ihre vollen Rentenansprüche verlieren. Die Differenz der fehlenden Beitragseinnahmen wird den Rentenkassen aus dem Bundeshaushalt erstattet. Für Bezieher in dieser Einkommensgruppe ergibt sich dadurch eine echte Entlastung, da alle Steuerentlastungskonzepte daran kranken, dass die wirklichen Geringverdiener nicht entlastet werden, da diese ohnehin keine Einkommenssteuer zahlen müssen.   

Es ist gerecht und auch solidarisch, wenn Besserverdienende etwas stärker am Steueraufkommen herangezogen werden. Auch sie profitieren schließlich von staatlichen Leistungen (Schulen, Straßen, Infrastruktur).

Der Steuerbetrug soll wirksamer bekämpft werden. So sollen alle Bundesländer ihre Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.

Auf europäischer Ebene sollen durch einheitliche Mindeststeuersätze und einer gemeinsamen Berechnungsgrundlage für die Körperschaftssteuer Steuerdumping verhindert werden.

Auch ein Rentenkonzept stellte die SPD vor. Dies sieht vor, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen darf und die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das Eintrittsalter zur Rente soll nicht weiter steigen.

Um das zu schaffen, wird in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Pronold warf der CDU/CSU Heuchelei vor, wenn er die Vorgänge in Niedersachsen betrachte. So warf die CDU dem SPD-Ministerpräsidenten Weil, dass er vor der Regierungserklärung zur Dieselaffäre 2015 der Fa. VW den Text zukommen ließ. Er wollte sich nur absichern, ob der Inhalt rechtlich in Ordnung ist, da doch Niedersachsen Miteigentümer der Firma ist. CSU-Generalsekretär forderte gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wenig später kam heraus, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung Inhalte von Redebeiträgen von VW inhaltlich prüfen lies. CSU-Generalsekretär soll lieber vor der eigenen Haustüre kehren, ist doch in Bayern nicht alles in Ordnung. Als Bespiele seien genannt die marode Verkehrinfrastruktur, mit dir geringsten Renten in Bayern, mangelhafte Betreuungseinrichtungen für Kinder, das verkorkste G12.

Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, betonte, dass seine AG ein 12-Punkte Programm zum Wahlkampf erstellt habe. Dies befasst sich hauptsächlich mit Gerechtigkeitsthemen.

Der  Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch berichtete abschließend, dass eine Stelle für einen EDV-Koordinator für die Schulen des Landkreises geschaffen wurde. Hier erhofft man sich Synergieeffekte für die Schulen, die letztendlich auch Kosteneinsparungen führen sollen.

Außerdem wurde ein Konzept für einen Radlerfreundlichen Landkreis auf dem Weg gebracht.

Mit einer lebhaften Diskussion zum Bundestagswahlkampf und aktuellen politischen Themen endete die Kreisvorstandssitzung.

Veröffentlicht am 16.08.2017

 

Mehr organisatorische Zusammenarbeit vereinbart 03.04.2017 | Lokalpolitik


Mehr organisatorische Zusammenarbeit vereinbart

 

Treffen der SPD-Ortsvereine Frontenhausen, Marklkofen, Reisbach und Steinberg

 

Steinberg-Warth.

"Wir wollen mehr überörtliche Zusammenarbeit zwischen den SPD-Ortsverein im Mittleren Vilstal", so die Intention des Steinberger SPD-Vorsitzenden Franz Vilsmeier bei der erweiterten SPD-Vorstandssitzung im Gasthof Baumgartner in Steinberg-Warth am Sonntag Vormittag. Dazu freute sich Franz Vilsmeier über das Kommen der SPD-Ortsvorsitzenden aus Frontenhausen, Andy Zukunft, aus Marklkofen, Franz Wimmer und aus Reisbach von Josef Hatzmannsberger. Zur Sitzung in Steinberg konnte SPD-Vorsitzender Franz Vilsmeier, noch den Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Hartmut Manske, den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und viele SPD-Orts- und Kreisvorstandsmitglieder begrüßen.

Eingangs erklärte der SPD-Kreisvorsitzende das Verfahren für das Mitgliedervotum für den bayerischen SPD- Landesvorsitzenden, das in diesen Tagen anläuft. Das Votum wird per Briefwahl durchgeführt und alle bayerischen SPD-Mitglieder können und sollen sich daran beteiligen. Ein persönliches Bild der einzelnen Kandidaten könne man sich am kommenden Freitag bei der niederbayerischen SPD-Regionalkonferenz ab 18:30 Uhr in der Landauer Stadthalle machen.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Steinberg-Warth: (v.li.) Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner, Josef Hatzmannsberger, Hartmut Manske, Johann Hölzl, Andy Zukunft, Barbara Scharf, Hans Vilsmeier, Franz Wimmer, Franz Vilsmeier.Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Steinberg-Warth: (v.li.) Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner, Josef Hatzmannsberger, Hartmut Manske, Johann Hölzl, Andy Zukunft, Barbara Scharf, Hans Vilsmeier, Franz Wimmer, Franz Vilsmeier.

 

Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, berichtete Dr. Vilsmeier aus der aktuellen Bundespolitik: Darunter der Mindestlohn, bessere Regelungen der Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Seit vielen Jahren gibt es wieder deutliche Verbesserungen bei der Rente, wie abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Mütterrente und Fortschritte bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt, sogar inzwischen mit Überschüssen. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, so Vilsmeier, das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD mitregiert. Dazu ein unglaublicher Mitgliederzuwachs bei der SPD, wie seit vielen Jahren nicht mehr - allein in Bayern seit Januar 2017 mehr als 1.600. Jetzt heißt es unsere Themen voran zustellen, so Vilsmeier kämpferisch, statt auf Koalitionen zu schielen, wie soziale Gerechtigkeit, eine armutssichere Rente in der Zukunft, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit der sozialdemokratischen Bürgerversicherung, Parität bei den Sozialabgaben und mehr Steuergerechtigkeit.

In der Diskussion wurden viele örtliche Themen angesprochen. Dabei wurde von einigen SPD-Mitgliedern besonders der optische Zustand und die problematische Entwässerung des Steinberger Friedhofs angesprochen, der dringend einer Verbesserung bedarf. Auch die im Gemeinderat beschlossene Verschuldung von 3,2 Millionen Euro musste von den anwesenden SPD-Gemeinderäten Franz Wimmer und Bernd Vilsmeier erklärt werden.

Beschlossen wurde von den anwesenden SPD-Ortsvorsitzenden, sich regelmäßig zu treffen und mehr organisatorisch zusammenzuarbeiten. Am 16. Juli ist eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold in Steinberg vorgesehen.

Veröffentlicht am 03.04.2017

 

Ein vorbildlicher Sozialdemokrat 17.10.2016 | Lokalpolitik


Persönlicher Dank des SPD-Kreisvorsitzenden an Franz Wagner

 

Dingolfing-Landau.

"Lieber Franz, seit 50 Jahren stehst Du als aufrechter und vorbildlicher Sozialdemokrat für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Sozialdemokratischen Partei in Niederviehbach, in unserem Landkreis und in Niederbayern!", mit diesen Worten bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ganz persönlich bei dem Gründer des SPD-Ortvereins Niederviehbach und ehemaligen SPD-Geschäftsführer Franz Wagner. Bei der Feier des 50-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins Niederviehbach ging das Jubiläum der 50-jährigen Mitgliedschaft von Franz Wagner beinahe unter.

 

Seit dem 1. Juni 1966 engagiert sich Franz Wagner als aktiver Sozialdemokrat für die Bürgerinnen und Bürger in der Region. Später als SPD-Bezirksgeschäftführer, damals noch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Herbert Wehner nach einem persönlichen Vorstellungsgespräch in Bonn bei der SPD angestellt, sorgte er für eine schlagkräftige SPD-Organisation in Niederbayern. Viele SPD-Ortsvereine im Landkreis verdanken ihre Existenz und politische Präsenz den damaligen SPD-Leitfiguren Sepp Bindl, Heinz Heininger, Hans Vilsmeier und nicht zuletzt auch Franz Wagner, lobte Dr. Vilsmeier.

 

Ganz besonders bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier bei Franz Wagner dafür, dass er bei ihm in die "Lehre" gehen durfte, damit die immer wieder anstehenden SPD-Mitgliederversammlungen, Aufstellungskonferenzen und Vorstandswahlen in den SPD-Ortsvereinen und für die Wahlen auf allen Ebenen gesetzes- und satzungsfest durchgeführt werden konnten. Hier war die große und langjährige Erfahrung von Franz Wagner Gold wert. Mit einem kleinen Präsent dankte Bernd Vilsmeier Franz Wagner für die großartige Arbeit in und für die Sozialdemokratische Partei.

 

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier dem ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner (re.)SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier dem ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner (re.)

 

Veröffentlicht am 17.10.2016

 

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