Arbeit & Wirtschaft
SPD-Kreisverbände und Gäste diskutierten mit Uli Grötsch MdB
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch war bei den SPD-Kreisverbänden Rottal-Inn und Dingolfing-Landau in Arnstorf zu Gast, um über das dringende Thema des Fachkräftemangels zu diskutieren. Die Veranstaltung fand in einem offenen und informativen Rahmen statt, an dem viele Gäste aus verschiedenen Berufen und Gewerkschaften teilnahmen.
SPD als Partei der sozialen Bürgerrechte
Kreis-SPD beim Treffen der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter
Dingolfing-Landau.
"Die SPD muss wieder zur Partei der sozialen Bürgerrechte werden", so die Forderung der niederbayerischen SPD-Gewerkschafter, die in der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) organisiert sind und letzten Mittwoch in Plattling tagten. Für den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau arbeiten dort der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber aus Moosthenning, Hugo Steiner aus Reisbach und der niederbayerische Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske aus Frontenhausen im Vorstand mit. Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wie es der SPD etwa mit dem Mindestlohn ja durchaus gelungen ist, meinen die Vertreter der SPD-Dingolfing-Landau, die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln in der Arbeitnehmerbewegung wieder entdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten.
Ganz entscheidend komme es bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an, so der AfA-Vorstand. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten nur Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden marktradikalen Mainstream einbinden lassen. Wofür sie immer noch ein vergiftetes Lob von CDU/CSU und den Wirtschaftslobbyisten erhält. Daraus resultiere ein echtes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD.
Der SPD-Kreisverband war mit stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (4.v.re.) und den Vorstandsmitgliedern Hugo Steiner (4.v.li.) und Hartmut Manske (2.v.re) beim Treffen der gewerkschaftsnahem SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vertreten.
Die Beschäftigten brauchen eine Sozialdemokratie, die nicht nur soziale Korrekturen durchsetzt, sondern für tief greifende Gerechtigkeitsreformen steht. Vor allem aber müsse die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit wiederhergestellt werde und die Löhne und damit auch die Renten wieder dynamisch wachsen könnten, so die SPD-Gewerkschafter. Prekäre Beschäftigung, gespaltene Belegschaften und unbegrenzter Leistungsdruck dürften nicht länger die Arbeitswelt prägen. Sozialdemokraten müssten den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit entschlossen bekämpfen und sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Dass wir für diese Gerechtigkeitsreformen, die wir gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchfechten müssen, einen sehr langen Atem haben müssen, ist den SPD-Gewerkschaftern natürlich klar.
Niederbayerische SPD-Abgeordnete und Gewerkschaften tagten in Landshut
Rund ein Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen trafen sich die Vertreter der niederbayerischen Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten, um aktuelle Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Wünsche und Sorgen der Arbeitnehmervertreter zu erfahren. Florian Pronold, der als parlamentarischer Staatssekretär das einzige niederbayerische Mitglied der Bundesregierung ist, machte deutlich, dass es ein großer Erfolg sei, dass der Mindestlohn ab 1. Januar 2015 eingeführt werde. DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk stellte die MiLo-Kampagne der Gewerkschaften vor: „Ab Januar 2015 wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sensibilisieren und aufklären, dass ihnen der Mindestlohn zusteht. Wichtig sei es auch, dass Kontrollen durchgeführt werden, mahnte Hartmut Veitengruber von Ver.di an. „Wir haben lange für den Mindestlohn gekämpft“, ergänzte die langjährige Landtagsabgeordnete aus Kelheim, Johanna Werner-Muggendorfer. Dass dieser jetzt eingeführt werde, sei ein Meilenstein, der im Koalitionsvertrag geschafft wurde. Die ersten Schritte seien gemacht, pflichtete Jugendsekretärin Katja Ertl des DGB Ostbayern bei. Dennoch müsse man auch die bisherigen Ausnahmen wie beispielsweise die Langzeitarbeitslosen im Blick haben.
Kreis-SPD beim Gesprächskreis Soziale Demokratie
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte letzten Freitag zum Gesprächskreis „Soziale Demokratie“ mit dem Thema „Gegen die Krise in der Eurozone: Spardiktat oder Strategie für Wachstum und neue Jobs?“ nach Plattling eingeladen. Eine große Delegation des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, darunter Maria und Hartmut Manske, Alois Scheier und Rudi Werner, nutzte die Gelegenheit über das Medienthema der letzten Wochen ausführlich zu diskutieren.