SPD Kreisverband Dingolfing-Landau

 

 

"Über 100 Neueintritte in die SPD in Niederbayern allein in den vergangenen zwei Monaten", konnte SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock bei der Sitzung des SPD-Bezirksvorstands gestern im Hotel Liebl in Plattling vermelden. Damit gibt es seit vielen Jahren wieder einen positiven Trend in der Mitgliederentwicklung, stellte SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek MdB fest, der "Schulz-Effekt" wirkt sich auch ganz deutlich bis nach Niederbayern aus.

 

Besonders erfreut zeigt sich der SPD-Bezirksvorstand vom gelungenen diesjährigen "größten Stammtisch der Welt" am Aschermittwoch mit über 5.000 Gästen in Vilshofen. Damit avancierte dieses vom SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold initiierte Veranstaltungsformat im Bierzelt zur größten regelmäßig stattfindenden SPD-Veranstaltung in Deutschland.

 

 

Weniger erfreut waren die SPD-Bezirksvorstandsmitglieder über den Zustand der kommunalen Schwimm- und Hallenbäder. Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim Bayerischen Innenministerium ergab, dass in den letzten zwölf Jahren allein in Niederbayern 4 öffentliche Bäder geschlossen wurden. Von den noch bestehenden 136 öffentlichen Schwimm- und Hallenbädern in Niederbayern sind 43 sanierungsbedürftig bzw. dingend sanierungsbedürftig und 13 sind akut von der Schließung bedroht - somit sind ein Drittel der öffentlichen Schwimm- und Hallenbäder in Niederbayern akut in ihrer Existenz bedroht, weil viele Kommunen die erforderlichen Sanierungs- und Betriebskosten einfach nicht mehr aufbringen können.

 

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand fordert daher die Bayerische Staatsregierung dringend auf, die Kommunen beim Erhalt der Bäder mehr zu unterstützen. Wenn die Kommen erst aber 40 Sportklassen nachweisen müssen, um in den Genuss von staatlicher Förderung zu kommen, ist das der Tod vieler Bäder in den ländlichen Kommunen. Daher muss die staatliche Förderung in einzelnen Härtefällen von maximal 80 auf 100 Prozent gesteigert werden. Dazu unterstützt die SPD-Niederbayern die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro, um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Noch am Freitag hatte Finanzminister Söder zusätzliche Einnahmen in Bayern von 1,2 Milliarden Euro verkündet, so Flisek.

 

Die niederbayerischen Schulen können den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern, stellt Flisek fest. Laut neuesten Studien der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, das Schwimmen im Rahmen des Sportunterrichts erlernen können.

 

"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

 

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

 

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Dingolfing-Landau und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Die derzeitige Förderquote von durchschnittlich 60 Prozent ist viel zu wenig, daher fordert die SPD seit langem eine Anhebung auf 80 Prozent. Denn die Schulwege werden durch vermehrte Schulschließungen besonders auf dem Lande immer weiter.

 

An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung. So hatte beispielsweise die Gemeinde Pilsting im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 294.443 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 165.855 Euro durch den Freistaat. Der Schulverband Marklkofen hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 114.098 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von nur 74.067 Euro durch den Freistaat.

 

Auch der Landkreis Dingolfing Landau muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 2.718.241 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 1.826.003 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, folgerten Müller und Vilsmeier.

 

 

 

Zum 83. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einen gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

 

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so DR. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

 

Schon kurz nach dem Ermächtigungsgesetz war auch Wilhelm Hoegner, ein damaliger SPD-Abgeordneter und Jurist, gezwungen, seine Heimat zu verlassen, weil er um Leib und Leben fürchten musste. Über Tirol flüchtete er in die Schweiz. Dort im Exil erarbeitete er Entwürfe für Verfassungen für ein föderales Deutschland und auch für Bayern. Diese hatte er sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 nach Bayern zurückkam. Von September 1945 bis zu den Landtagswahlen im Dezember 1946 war Bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der US-amerikanischen Militärverwaltung in der US-Besatzungszone. Und von März bis Juni 1946 war er Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, von Juni bis November Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.

 

 

 

Somit kann Dr. Wilhelm Hoegner mit Fug und Recht als der „Vater“ der Bayerischen Verfassung von 1946 bezeichnet werden, machte Vilsmeier klar. Auch der Gründer des Freistaates Bayern war ein Sozialdemokrat. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern am 08. November 1918 im Münchener Mathäserbräu aus. Mit der Ausrufung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Verfassung haben wir Sozialdemokraten unserer Bayerischen Heimat mehr als deutlich den Stempel aufgedrückt, machte Vilsmeier deutlich. Wenn auch die CSU den Nimbus verbreitet für alles „Bayerische „ zu stehen, so schlagen, übrigens wie bei allen Menschen, die Herzen links. Auch wir Sozis lieben unser Heimat und leben gerne hier.

 

Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Wir kennen die Daten: 55 Mio. Tote im II. Weltkriege, Völkermord an 7 Mio. Juden, Sinti und Roma, Millionen von Verwundeten, an die 10 Mio. Flüchtlinge, zerstörte Städte, die Spaltung Deutschlands. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen.

 

Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt. Und sie wurde am 1. Dezember 1946 mit einer Mehrheit von mehr als 70 % vom Bayerischen Volk angenommen.

Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung folgende Vorzüge: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraph" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayersichen Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern.

 

Die Bayerische Verfassung atmet sozusagen sozialdemokratische Traditionen und Werte, so Vilsmeier. Deshalb haben sie die Konservativen nie gemocht. Sie wird verbogen, vergessen und verraten, wenn sie nicht ins politische Kalkül passt. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung.

 

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern für ihr Kommen und besonders Rudi Wenzl für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck, den Zeitzeugen aus Wallersdorf, Alfred Zehentmeier und Herrn Schömmer.