Europa
EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“
Sozialdemokrat wurde als neuer Präsident des Europaparlaments gewählt
Die niederbayerische SPD freuen sich, dass der Europaabgeordnete Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wurde. 2009 hatten Genossinnen und Genossen aus Niederbayern die Gelegenheit, Martin Schulz im Schwanenkirchener Festzelt zu erleben und waren beeindruckt von dem leidenschaftlichen Europäer. Er forderte bereits damals als neues Ziel ein europäisches Sozialmodell, dass soziale Sicherheit, Solidarität und Zusammenhalt garantiere.
SPD fordert Versorgung der Schulen mit Produkte aus der Region
Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und der EU-Parlamentarier Ismail Ertug sowie die niederbayerischen Abgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zeigten sich zufrieden, dass die Mehrheitspartei im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einem SPD-Antrag zugestimmt habe, dass auf die Schulen in Bayern beim EU-Schulobstprogramm keinerlei Kosten entfallen. Die
vier Parlamentarier erklärten bei ihrem Treffen in München: „Nachdem sich der Freistaat Bayern eigentlich schon letztes Jahr bereit erklärt hatte die Co- Finanzierung der EU- Mittel sicher zu stellen, warteten die Schülerinnen und Schüler auf die Äpfel und Birnen in ihrer Schule – das soll sich jetzt schnell ändern.“
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG kann angesichts der positiven Einschätzung der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei über die Querschüsse des CSU-Chefs Horst Seehofer nur den Kopf schütteln: "Der Türkei jetzt die Aussicht auf den EU-Beitritt zu nehmen, ist ein schwerer Fehler", so der SPD-Politiker.
