Wahlen
SPD-Kreisverbände bei SPD-Europakonferenz in Arnstorf
Mit einem einstimmigen Votum unterstützten die SPD-Delegierten der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Severin Eder für seine Kandidatur zum niederbayerischen SPD-Kandidaten für die anstehende Europawahl im Sommer 2024 bei der SPD-Europakonferenz am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Oberwirt in Arnstorf. Zur SPD-Versammlung konnte Versammlungsleiter Benjamin Lettl Stadt- und Kreisrat aus Eggenfelden den SPD Europaabgeordneten Thomas Rudner aus Regensburg, den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau und für die beiden SPD-Kreistagsfraktionen Maria Bellmann (Rottal-Inn) und Sepp Koch (Dingolfing-Landau) begrüßen.
Martin Schulz will die Zukunft Deutschlands gestalten
Mit der SPD Dingolfing-Landau beim Politischen Gillamoos in Abensberg
Dingolfing-Landau.
Der SPD-Parteivorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war der Hauptredner bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 705. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Den Gillamoos gibt es seit 1313. Mit dabei waren auch viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau, die mit dem vom SPD-Kreisverband extra großen organisierten Bus gekommen waren. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl war der Andrang der Besucher in diesem Jahr besonders groß, so dass die Zelte zum Teil geschlossen werden mussten.
Vor über 2.000 Gästen im Jungbräu-Festzelt hat Martin Schulz deutlich gemacht, dass er, im Gegensatz zur Kanzlerin, einen Plan für die Zukunft des Landes, wenn es um die Rente geht, die Entlastung von Familien und um gerechte Löhne für Frauen und Männer, hat. "Es gibt jemanden, der will die Zukunft unseres Landes gestalten. Und dieser jemand heißt Martin Schulz", so Martin Schulz. In seiner kämpferischen Rede machte Martin Schulz weiterhin die Positionen, für die er als künftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen wird, zu den Themen soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rente, Bildung, bezahlbares Wohnen, Sicherheits- und Außenpolitik deutlich. Ein besonderes Herzanliegen ist Martin Schulz der ein europäisch denkendes Deutschland - ein Deutschland der guten Nachbarschaft.
Viele SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Dingolfing-Landau besuchten Martin Schulz im Jungbräuzelt am diesjährigen Gillamoos in Abensberg.
Mit seiner Rede konnte Martin Schulz das gesamte Zelt begeistern, was der frenetische Jubel am Ende und die nicht enden wollenden "Martin! Martin!"- Rufe zeigten. Diesen Auftritt hat Martin Schulz ganz eindeutig gewonnen, so die einhellige Meinung der Gäste aus Dingolfing-Landau, die bei wunderbarem Spätsommerwetter einen schönen Tag erlebten.
1. Moderne Schulen:
- Generalsanierung Gymn. DGF
- Vollausbau RS DGF (2016/17) u. LAN (2014/15) (Mensa etc.)
- besseres Raumangebot in den Förderschulen
- FOS/BOS-Außenstelle
- moderne Ausstattung (IT, Medien)
- Sanierung BS LAN und DGF (kaufmänn.)
2. Krankenhäuser
- in öffentlicher Hand, leistungsfähig
- beide Standorte (fachl. Spezialisierung)
- Sanierung beider Häuser (9,3 Mio. DGF, 10,9 Mio. LAN)
3. sichere und gute Straßen und Radwege
- mehr Sicherheit durch Sanierung und Ausbau
- Radwegekonzept
- Entschärfung Unfallschwerpunkte (Kreisverkehre)
- Isarbrücke Niederviehbach
4. Natur- u. Umweltschutz
- Naturschutzprogramme Isar, Vils (Hochwasserschutz)
- Senkung Energieverbrauch (Sanierungen)
- heimische Energieträger
- Ausbau Energieberatung für Bürger
- Förderung Landschaftspflegeverband
5. bessere Verbindungen
- ÖPNV-Konzept (neues Konzept beauftragt)
- Freizeitbusse
- Unterstützung Gemeinden beim Breitbandausbau
- Optimierung Einsatz Rettungs- u. Notdienste
- Aufbau Mitfahrerzentrale
6. Senioren
- Umsetzung preisgekröntes Seniorenleitbild (Geselligkeit, Kultur)
- Seniorenheime bleiben in öffentlicher Hand
- Einrichtungen für Geriatrie im Krankenhaus
- finanzielle Förderung sozialer Dienste (Entlastung Angehörige)
7. Jugend und Familie
- Förderung Jugendgruppen, ehrenamtl. Vereinsarbeit (KJR, Ferienprogramm)
- kreiseigene Einrichtungen: Zeltplatz, Tagungshaus
- Unterstützung Familien (Beratung, Sozialarbeit)
- Vereinbarkeit Familie/Beruf (Vorbild als Arbeitgeber)
8. Ehrenamt
- Unterstützung und Absicherung (Ehrenamtskarte)
- Fortführen Jugendarbeit im Sport
- FFW, Rettungsdienste, Katastrophenschutz
- kulturelle Arbeit (Preise, Ausstellungen, Veranstaltungen)
9. Wirtschaft und Landwirtschaft
- Ausbau Infrastruktur (AB-Ausfahrt, Oberbauverstärkung)
- regionale Wirtschaftskreisläufe
- gezieltes Regionalmanagement
- Hackschnitzelheizung landkreiseigene Gebäude
- Landschaftspflege örtliche Landwirte
10. Abfallwirtschaft
- Vermeidung vor Verwertung (Trennung, Recycling)
- Papiertonne bleibt gebührenfrei
- Senkung Müllgebühren (evtl. 2016)
Kreis-SPD unterstützt Initiative der Bayern-SPD
Dingolfing - Landau.
Nachdem die Landesregierung in Hessen beschlossen hat, die Landtagswahl 2013 zugleich mit der
Bundestagswahl 2013 anzusetzen, unterstützt der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit seinem
Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier die Initiative der Bayern-SPD für einen gemeinsam Wahltermin für
die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2013. Die bayerische SPDLandtagsfraktion
hat hierzu bereits im vorletzten Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, so der
SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.
Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, aber auch
eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in
Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen - jeweils bei insgesamt abnehmender
Tendenz. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten innerhalb weniger Wochen fälligen
Wahlen erscheint somit auch demokratiepolitisch wünschenswert, meint Vilsmeier.
