Lokalpolitik
Wallersdorf.
"Ich will Bürgermeister der Marktgemeinde Wallersdorf werden!" betonte Marktrat Herbert Fellinger bei der Nominierungsversammlung des SPD-Ortsvereins Wallersdorf in der Sportgastsstätte des FC Wallersdorf.
Seit 12 Jahren gestaltet er als Marktrat die Politik in Wallersdorf aktiv mit. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses konnte er sein Wissen und seine berufliche Kompetenz bestens zum Nutzen der Marktgemeinde und ihrer Bürger einbringen. Neue und wichtige Erkenntnisse über gemeindliche Aufgaben konnte Fellinger im Bauausschuss sammeln sowie seine Erfahrungen und Kenntnisse in den auf seine Initiative zurückgehenden Energie- und Umweltausschuss einbringen. Eine sparsame und effektive Mittelbewirtschaftung ist dem Fachmann in Sachen Gemeindefinanzen dabei besonders wichtig.
Auf seine Initiative wurde Energie- und Umweltausschuss im Marktrat etabliert. In diesen kann er seine berufliche Erfahrung als Versorgungsingenieur (FH) zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Wallersdorf einbringen. Durch seine Tätigkeiten als leitender Angestellter und Geschäftsführer bei mittelständischen Unternehmen in Bogen, München und Troisdorf konnte er viel Erfahrung in der Personalführung und im Umgang mit Menschen sammeln. Mit einem Wort: Herbert Fellinger bringt alle Voraussetzungen mit, um als Bürgermeister den Markt Wallersdorf kompetent und menschlich in eine gute Zukunft zu führen.
Unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier wurde Herbert Fellinger auf Vorschlag von SPD-Ortsvorsitzenden Georg Wintersperger einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 im Markt Wallersdorf nominiert.
Dazu gratulierten SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier, der SPD-Ortsverein und die Gäste der Versammlung sehr herzlich.
Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing Landau 19.07.2018
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte im Gasthof zur Alten Post in Dingolfing unter anderem Landrat Heinrich Trapp, Kreisrätin Christine Trapp, den SPD-Direktkandidaten zum Landtag Florian Huber und den Landtagslistenkandidaten Martin Rapke begrüssen.
In diesen Tagen wird deutlich: Die Frage, ob wir uns ein Dach über dem Kopf noch leisten können, ist für die Menschen in Bayern von zentraler Bedeutung. Das bestätigt der jüngste Bayerntrend des Bayerischen Fernsehens.
Dr. Bernd Vilsmeier listete ein Maßnahmepaket auf, das für Bayern notwendig sei, da die CSU-Staatsregierung grundlegende Aufgaben in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt und versäumt hat.
Ein wichtiger Baustein ist hier der Wohnungsbau. Die Mieten steigen rasant, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Staatsregierung, insbesondere mit dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen. Der ehemalige Finanzminister hat 2013 85.000 Mieterinnen und Mieter den Miethaien zum Fraß vorgeworfen. Eine glaubwürdige Staatsregierung hätte wenigstens den Versuch unternommen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Auch die Stadt Dingolfing hätte GBW-Wohnungen übernommen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da der Wohnungsbestand sofort an ein privates Konsortium gegangen ist. Söders Verzicht auf ein Kaufangebot kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Die Menschen belog er über die wahren Gründe des Verkaufs.
Diese Wohnungen wären ein guter Grundstock gewesen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Stattdessen fängt die soeben gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft bei Null an. Sie soll 1.250 Wohnungen jährlich bauen, ein Witz! Bei dem Tempo dauert es 26 Jahre, bis die Zahl von 33.000 bezahlbaren Wohnungen erreicht ist.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage des 21ten Jahrhunderts. Die Menschen erwarten sich dazu Lösungen und hierfür müssen die Politiker arbeiten.
SPD-Direktkandidat Florian Huber und Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier werden sich dafür einsetzen, dass nach der Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, innerhalb der nächsten Legislaturperiode 25.000 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden.
In Bayern sind mittlerweile Rentner armutsgefährdet. Dies liegt auch daran, dass vor allem in Niederbayern früher das Lohnniveau nicht so hoch war. Das Armutsrisiko im Alter wird noch ansteigen, da in vielen Branchen nur der Mindestlohn gezahlt wird, die Zeitarbeit sehr verbreitet ist und es hier sehr schwer ist, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu kommen. Für das Alter kann man sich hier nichts ansparen. Es dürfen nicht nur die Beitragsjahre und die Höhe der Rentenbeiträge betrachtet werden. Es muss vielmehr die Lebensleistung und der Beitrag für Gesellschaft betrachtet werden. Viele Mütter sind nach der Geburt nur Teilzeit beschäftigt. Auch während der Elternzeit werden geringere Rentenbeiträge gezahlt, was sich auf die Rentenhöhe enorm auswirkt. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen privat. Die Kindererziehungszeiten und Pflegzeiten sind ein enormer Dienst an der Gesellschaft und müssten vom Gesetzgeber viel stärker honoriert werden. Hier müssten Beitragszuschüsse gewährt werden und auch die Grundsicherung erhöht werden, wenn solche Tatbestände vorliegen.
Auch ist die Anzahl der sachgrundlosen Befristung immer noch viel zu hoch. Man muss also auch immer mit dem Eintritt einer Arbeitslosigkeit rechnen. Es ist nicht verstehen, dass in einer Zeit, wo angeblich Fachkräftemangel herrscht immer er noch so viele Arbeitnehmer nur befristet eingestellt werden.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert auch, dass Lehrer, die bisher nur befristet eingestellt werden, vom Freistaat unbefristet übernommen werden. Die Praxis, dass Lehrer in den Sommerferien entlassen werden, ist in den Zeiten des Lehrermangels absolut überholt. Der Freistaat Bayern könne es sich durchaus leisten, seine Lehrer unbefristet einzustellen. Dadurch könnte er auch den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, denn viele befristete Lehrer überlegen aufgrund der ständigen Befristungen, ihren Beruf aufzugeben. Wenn das Hemmnis der Befristung nicht mehr vorlegen würde, wird auch der Lehrermangel zurückgehen. Übrigens sind an Bayerns Schulen noch so viele Stunden ausgefallen, wie im Schuljahr 2017/2018.
Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur. Straßen und Gebäude müssen auch unterhalten werden, damit sie nicht verfallen. Landrat Trapp meinte hierzu, dass der Landkreis seine Straßen besser in Schuss halte als der Freistaat seine Staatsstraßen. Teilweise übernehmen Gemeinden und Landkreise den Ausbau von Staatsstraßen, wenn dies für die Kommunen absolut notwendig ist.
Landrat freut sich zudem, dass im neuen Schuljahr die FOS den Betrieb aufnehmen wird. Der Landkreis kann damit eine Lücke in seinem Schulangebot schließen und ermöglicht den Schülern ein wohnortnahes Angebot.
Mit einer angeregten Diskussion zu den angesprochenen Themen endete die Kreisvorstandssitzung der SPD.
Weitere Verbesserungen in der Pflege anstreben
SPD Ortsverein besuchte das Seniorenheim Frontenhausen
Bei einem Besuch der SPD Frontenhausen im Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt konnte SPD Ortsvorsitzender Andy Zukunft unter anderem Siegfried Depold Bezirksvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern / Oberpfalz, den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske, den VDK Ortsvorsitzenden Frontenhausen Adolf Irlweg und Marktgemeinderat David Dick begrüßen.
Einrichtungsleiterin des Seniorenheimes Vanessa Aulbach zeigte sich erfreut über diesen Besuch und erläuterte den Besuchern die Struktur dieses Seniorenheimes. Das barrierefreie AWO Seniorenheim Frontenhausen verfügt über 78 Einzelzimmer und 11 Doppelzimmer mit eigenem Bad sowie Telefon- und Kabelanschluss. Wir bieten professionelle und zuverlässige Pflege rund um die Uhr, hauswirtschaftliche Versorgung und soziale Betreuung für Menschen, denen ein Leben im eigenen Haushalt nicht mehr möglich ist. Das Pflege- und Betreuungskonzept garantiert den uns anvertrauten Menschen Sicherheit und Geborgenheit. Durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Fachkompetenz gesichert. Ein Heim ist ein Lebensraum in dem sich die Bewohner wohl fühlen sollen. Um eine häusliche Atmosphäre schaffen zu können, müssen die Wünsche der Bewohner berücksichtigt werden. Um diese Wünsche und Anliegen besser in den Heimalltag integrieren zu können, wird aus den Reihen der Senioren ein Heimbeirat gewählt, der entsprechend der Heimmitwlrkungsverordnung" unter anderem seine Ideen in den Bereichen Speiseplangestaltung, Strukturierung der Alltags- und Freizeitgestaltung, betriebliche Vorgänge, Heimkostenanpassung sowie Änderungen zu Heimverträgen einbringt, so die Heimleiterin Vanessa Aulbach. Bezugnehmend auf das Pflegestärkungsgesetz II und III sprach der AWO Vorsitzende Siegfried Depold von einer positiven Entwicklung, was die Leistungen der Pflegeversicherung für eine Vielzahl von den zu pflegenden Menschen anbelangt. Demenzkranke und pflegende Angehörige erhalten künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. An die Politik gerichtet gibt es noch viele zu tun im Bereich der fachkompetenten personellen Besetzung in den Pflegeheimen. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den stationären Pflegeeinrichtungen ist eine Notwendigkeit, Damit die Betreuung und Pflege nicht zur unpersönlichen Minutenpflege wird. Auch das Ansehen und das Images des pflegenden Personals in der Altenpflege bedürfen der Wertschätzung ihrer Arbeit, welche durch eine bessere Bezahlung honoriert werden muss. Schulungsangebote sollte für Pflegehilfskräfte bis zur Fachkraft gebührenfrei sein. Dabei sollten vor allem ambitionierten Fachkräften in der Pflege der Aufstieg in leitenden Positionen nicht verwehrt werden. Die Voraussetzungen hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Sozial-Tarifvertrags für die Pflege. Damit die Ungleichheit im Wettbewerb aufhört. Eine Dynamisierung der Pflegeversicherung bis hin zur Vollversicherung wäre der richtige Ansatz, so Siegfried Depold. Ergänzend hierzu gab der Vorsitzende Hartmut Manske zu verstehen, „Es kann nicht sein, dass jede Kostensteigerung zu Lasten der Bewohner, der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen geht“. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht einer Markt- und Gewinnorientierten Gesellschaft überlassen werden und kündigte einen weiteren „Runden Tisch zur Pflege“ in Herbst an. Es gilt daher weitere Verbesserungen in der Pflege anzustreben, so Hartmut Manske. Abschließend bedankte sich Marktgemeinderat David Dick bei der Heimleiterin Vanessa Aulbach für die informative Vorstellung des Seniorenheims und allen Anwesenden für die rege Beteiligung zu diesem Besuch im Seniorenheim Frontenhausen.
Vordere Reihe: 2.v.l. Siegfried Depold AWO Bezirksvorsitzender Niederbayern/Oberpfalz, 3.v.l. Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren, 4.v.l. Vanessa Aulbach Heimleiterin Seniorenheim Frontenhausen, 5.v.l. Andy Zukunft SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen und 6.v.l. David Dick Marktgemeinderat u. Stellv. SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen mit interessierten Besuchern aus den Nachbargemeinden.
Auf das Ergebnis gespannt
SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing
Dingolfing-Landau.
„Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird mit Spannung erwartet“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau gestern im Postbräu in Dingolfing. Dazu konnte Vilsmeier Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und die Kandidaten für den Landtag Florian Huber und Martin Rapke und für den Bezirkstag Udo Egleder begrüßen.
Im 179-seitigen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte die SPD vieles erreichen, manche Auswertungen reden sogar von bis zu 70 Prozent SPD-Anteil. Insbesondere bei den Themen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt - damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Endlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, aber nicht die Topverdiener. Und endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen. Und erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt eine Chance für alle ist.
Demgegenüber steht die Aussicht wieder mit Angela Merkel zusammen arbeiten zu müssen und mit einer Ministerriege der Union, die in der letzten Legislaturperiode nicht gerade die Verlässlichkeit in Person war. Zudem sind viele vereinbarte schon im letzten Koalitionsvertrag Maßnahmen im Kanzleramt einfach so liegen geblieben, was am Vertrauen nagt. Aber es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der SPD, sondern wir müssen unser Land gut und verlässlich regieren, denn Europa braucht uns, so Vilsmeier.
Der SPD-Kreisvorstand tagte in Dingolfing mit den SPD-Landtagskandidaten Florian Huber (5.v.li), Bernd Vilsmeier (6.v.li), Martin Rapke (2.v.re) und den SPD-Bezirkstagskandidaten Udo Egleder (7.v.li).
Nachdem Merkel mit ihrem Jamaika-Abenteuer Monate vertändelt hat, konnte innerhalb weniger Wochen ein Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt werden. Dieser liegt nun seit über einer Woche den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vor. Vilsmeier ist sich sicher, dass sich die SPD-Mitglieder die Entscheidung nicht leichtmachen werden, aber er ist sich sicher, dass sie mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen werden.
